Das Referat Arbeit und Soziales vertritt die Bundesregierung in den arbeitsmarkt- und sozialpolitisch relevanten Ausschüssen und Arbeitsgruppen (Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen) des Rates der Europäischen Union, welche die Sitzungen des Ministerrates (Formation Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vorbereiten. Es werden vor allem die Themen gespiegelt, die in Deutschland in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales liegen. Das sind unter anderem Initiativen im Bereich des Arbeitsmarktes, des Arbeitsrechts, der sozialen Sicherung, der Politik für Menschen mit Behinderungen und des Arbeitsschutzes.

Wir begleiten Europäische Gesetzgebungsvorhaben, also Richtlinien und Verordnungen, die beispielsweise auf der Grundlage Art. 153 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verhandelt werden, etwa:

• Überarbeitung der Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (883/04 und 987/09)
• Überarbeitung der Richtlinie zu Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Asbest-RL)
• Richtlinie zu mehr Transparenz und Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitenden
• Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU
• Zu den von uns begleiteten Rechtsakten zählt zudem der Vorschlag der Kommission über unternehmerische Sorgfaltspflichten (sog. EU-Lieferketten-RL).

Regelmäßig begleiten wir Themen wie:

• Mindestsicherung (inkl. der RE über angemessene Mindestsicherung)
• Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und im Home-Office
• Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben
• Faire Entlohnung und angemessener Sozialschutz für abhängig Beschäftigte
• Förderung der beruflichen Weiterbildung
• Förderung von zukunftsfähiger, inklusiver und ökologisch nachhaltiger Arbeit
• Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) auch innerhalb des Europäische Semesters
• Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit durch die Jugendgarantie
• Europäischer Sozialer Dialog
• Umsetzung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021 – 2030)

Wir (insbesondere der Sozialreferent) pflegen industrielle Beziehungen sowie den Kontakt zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und stehen im Austausch mit den Sozialpartnern sowie Verbänden und Institutionen.

Weiterführende Informationen finden Sie unter:

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de
• Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/configurations/epsco/
• Arbeit und Soziales innerhalb der Europäischen Kommission (GD EMPL): https://ec.europa.eu/info/departments/employment-social-affairs-and-inclusion_de
• Arbeit und Soziales innerhalb des Europäischen Parlaments (EMPL-Ausschuss): https://www.europarl.europa.eu/committees/de/empl/home/highlights

Das Referat wird geleitet von Thomas Rogowski.

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