Das Referat Arbeit und Soziales ist in der Ständigen Vertretung für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik zuständig. In erster Linie vertritt es die Bundesregierung in der Arbeitsgruppe Sozialfragen des Rates der Europäischen Union. In dieser Arbeitsgruppe werden u. a. Vorschläge für Richtlinien und Verordnungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Fachkräftesicherung, soziale Sicherung und Politik für Menschen mit Behinderungen behandelt.

Derzeit werden folgende Gesetzgebungsvorhaben begleitet:

• Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
• Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor (krebserregenden) Gefahrstoffen
• Stärkung der Europäischen Betriebsräte
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Praktikantinnen und Praktikanten
• Etablierung eines EU-Talentpools
• Verbesserung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
• Einführung eines Europäischen Behindertenausweises sowie eines Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen
• Unternehmerische Sorgfaltspflichten bei Lieferketten

Darüber hinaus begleiten wir eine Vielzahl nicht-legislativer Initiativen, zum Beispiel:

• Stärkung des Europäischen sozialen Dialogs
• Zukünftige Sozialagenda als Teil der Strategischen Agenda 2024 - 2029
• Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte
• Umsetzung der Beschäftigungsstrategie im Rahmen des Europäischen Semesters
• Monitoring der Jugendgarantie
• Evaluierung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA)
• Psychische Gesundheit und prekäre Arbeitsbedingungen (Ratsschlussfolgerung)
• Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (Ratsempfehlung)

• Digitalisierung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung

• Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

• Soziale Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt

• Angemessene Mindesteinkommen (Ratsempfehlung)

• Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft (Ratsempfehlung)

• Arbeits- und Fachkräftemangel (Ratsschlussfolgerung)
  

Das Referat steht im Austausch mit den EU-Institutionen und Verbänden und pflegt Kontakte zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Sozialpartnern.

Weiterführende Informationen finden Sie unter:

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales
• Rat in der Formation Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
• Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen
• Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Inklusion (GD EMPL) der Europäischen Kommission
• Europäisches Jahr der Kompetenzen (engl.)
• Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments
• Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Kontakt zum Fachreferat