Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Umweltpolitik

08.02.2018 - Artikel

Das Referat Umwelt und Bau nimmt folgende Aufgaben wahr:

Klimapolitik

Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel

Klimaaspekte des Energie- und Klimapakets 2030

Emissionshandel,

Klimaschutz 2030 für die Sektoren außerhalb des Emissionshandels (Non-ETS-Paket)

Umweltpolitik

Kreislauf- und Abfallwirtschaft

Luftreinhaltung

Emissionsschutz, Anlagensicherheit

Chemikalienpolitik

Gewässer- und Meeresschutz

Naturschutz und biologische Vielfalt

Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz einschl. nachhaltiger Verbrauchs- und Produktpolitik

Bodenschutz

Kraftstoffqualität, Biokraftstoffe

Schutz vor Lärm (soweit nicht Technische Harmonisierung)

Umwelt und Verkehr

Stadtentwicklungs- und Baupolitik

Klimawandel und Umweltprobleme einschließlich Ressourcenknappheit können nur durch gemeinsames Handeln der Staaten bewältigt werden. Diese Probleme machen nicht an nationalen Grenzen halt. Klima- und Umweltschutzpolitik hat sich daher über die Jahre zu Kernthemen der Europäischen Union entwickelt. Die meisten dieser Themen sind heutzutage über EU-Gemeinschaftsrecht geregelt, um transnationale Probleme effizient zu regulieren, aber auch um vergleichbare Anforderungen für die Industrie im europäischen Binnenmarkt zu schaffen.

Die die mittelfristigen Zielsetzungen der europäischen Umweltpolitik werden in Umweltaktionsprogrammen festgelegt. Das derzeitige Programm „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ für den Zeitraum bis 2020 ist das siebte seiner Art. Es umfasst 9 prioritäre Ziele, darunter Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals, Übergang zu einer ressourceneffizienten, umweltschonenden und wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaftsweise; sowie den Schutz der Unionsbürger vor umweltbedingten Belastungen, Gesundheits- und Lebensqualitätsrisiken.

Beim Klimaschutz setzt sich die EU mit einer CO2-Minderung von mindestens 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 ein ehrgeiziges Ziel. Ausgangsbasis hierfür sind die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2014 zum Klima- und Energierahmen 2030. Zur Umsetzung dieses Ziels werden z.Z. Änderungen der bestehenden Emissionshandels-RL und des Non-ETS Pakets beraten.

Beim Umweltschutz wurden in den letzten Jahrzehnten viele neue Standards gesetzt. Die Europäische Chemikalien-Verordnung „REACH“ z. B. zielt auf ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt einerseits und die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation andererseits. Stoffe werden besser überwacht und die Transparenz für die Verbraucher verbessert. Im Jahre 2017 wird die Verordnung einer Revision unterworfen.

Ein weiteres Beispiel ist das „Luftreinhaltepaket“, dessen Kernstück, die NEC-RL, nationale Emissionsminderungsverpflichtungen für sechs Luftschadstoffe festlegt und einen Betrag zur Verringerung der Gesundheitsbelastungen, Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen sowie von Umweltschäden in der EU darstellt.

Abfall ist eine wichtige Ressource. Das Kreislaufwirtschaftspaket, das aktuell verhandelt wird, umfasst die Änderung diverser abfallrechtlicher Vorschriften, insbesondere der Abfallrahmenrichtlinie, der Verpackungsrichtlinie und der Deponierichtlinie. Es soll im Sinne der Ressourcenschonung unter anderem das Recycling verbessert und weniger Abfall auf Deponien landen.

Auf Stadtentwicklung sowie Wohnen und Bauen nimmt die EU über verschiedene Politiken Einfluss, so durch die Förderung von Projekten zur integrierten Stadtentwicklung im Rahmen der Strukturfonds (vor allem des EFRE) oder auch im Bereich der Energieeffizienz im Gebäudebereich, auch wenn für Stadtentwicklung und Baupolitik keine formale EU-Zuständigkeit besteht. Als Leitlinie der integrierten Stadtentwicklung in Europa gilt die „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“, die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft 2007 verabschiedet wurde. Im Jahre 2016 wurde der  "Pakt von Amsterdam" beschlossen. Dieser sieht eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Stadtentwicklung und im Verhältnis zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Städten vor. Übergeordnetes Ziel ist es, den Städten in Europa mehr Gehör zu verschaffen und sie in europäische Entscheidungsprozesse besser einzubinden, um damit die städtische Dimension der EU-Politik zu stärken.

Maltesische Präsidentschaft (1. HJ 2017): Ihre Schwerpunkte sind Klimawandel (Emissionshandel, das Non-ETS-Paket, Emissionshandel und Flugverkehr), das Kreislaufwirtschaftspaket, Meeresumwelt und die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung.

Das Referat Umwelt und Bau wird geleitet von Luisa Rölke

nach oben