Klimawandel und Umweltprobleme machen nicht an nationalen Grenzen halt und können nur durch gemeinsames Handeln der Staaten bewältigt werden. Klima- und Umweltpolitik haben sich daher über die Jahre zu Kernthemen der Europäischen Union entwickelt. Europäisches Umweltrecht trägt dazu bei, transnationale Probleme effizient anzugehen und gleichzeitig vergleichbare Anforderungen für die Unternehmen im europäischen Binnenmarkt zu schaffen.

Mit dem Europäischen Grünen Deal hat die Kommission 2019 einen Fahrplan für eine ökologisch nachhaltige EU-Wirtschaft vorgelegt. Dieser wird derzeit durch verschiedene Initiativen und Vorschläge zur Umwelt- und Klimapolitik konkretisiert und ausgestaltet. Die Arbeit des Umweltreferats deckt eine große Bandbreite der europäischen Umwelt- und Klimapolitik und ihrer rechtlichen Ausgestaltung ab – dies umfasst Klimaschutz und Klimaanpassung, Regulierung von Chemikalien, Naturschutz inkl. Luft-, Wasser- und Bodenschutz und die Umsetzung einer umfassenden Kreislaufwirtschaft. Außerdem betreut es einige Aspekte der EU Verbraucherschutzpolitik.

Aktuelle Arbeitsschwerpunkte:

• Klimaziel 2040, Klimaanpassung
• Boden-Monitoring-RL
• Wasserresilienz
• Abfallrahmen-RL (Textilien/Lebensmittelabfälle)
• Richtlinie über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Green Claims Directive)
• Halbzeitbewertung des 8. Umweltaktionsprogramms

Das Referat Umwelt wird geleitet von Almut Nagel.

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Kontakt zum Fachreferat