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Umweltpolitik

Strand mit Müll

Spontaneous garbage dump on a beach in Vietnam, © copyright: colourbox.de

08.02.2018 - Artikel

Klimawandel und Umweltprobleme machen nicht an nationalen Grenzen halt und können nur durch gemeinsames Handeln der Staaten bewältigt werden. Klima- und Umweltpolitik haben sich daher über die Jahre zu Kernthemen der Europäischen Union entwickelt.  Europäisches Umweltrecht trägt  dazu bei, transnationale Probleme effizient anzugehen und gleichzeitig vergleichbare Anforderungen für die Unternehmen im europäischen Binnenmarkt zu schaffen.

Mit dem Europäischen Grünen Deal hat die Kommission 2019 einen Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft vorgelegt, der 2020 und in den Folgejahren durch thematische Strategien und Rechtsvorschläge konkret ausgestaltet wird.  Die Arbeit des Umweltreferats deckt die gesamte Bandbreite des europäischen Umweltrechts ab – von Industrieemissionen bis zum Schutz wildlebender Tierarten.

Im zweiten Halbjahr 2020 steht unsere Arbeit ganz im Zeichen des deutschen Vorsitzes im Rat der EU. Unser Programm finden Sie unter https://www.bmu.de/eu-ratspraesidentschaft-2020/

Klimaschutz, Biodiversität, Nachhaltigkeit und Digitalisierung sowie Kreislaufwirtschaft werden dabei Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Umweltbereich sein.

In der Klimapolitik geht es vor allem um folgende aktuelle Themen:

  • Europäisches Klimagesetz
  • Umsetzung des Pariser Klimaabkommens
  • Monitoring von Treibhausgasen im Seeverkehr

In der Umweltpolitik werden wir uns vor allem mit folgenden Dossiers befassen:

  • Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
  • Batterie-Richtlinie
  • Biodiversitätsstrategie der EU für 2030
  • Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien
  • Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Verordnung)
  • Nachhaltige Digitalisierung
  • Mandate für internationale Verhandlungen zur Umweltpolitik

Das Referat Umwelt wird geleitet von Luisa Rölke

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

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