Klimawandel und Umweltprobleme machen nicht an nationalen Grenzen halt und können nur durch gemeinsames Handeln der Staaten bewältigt werden. Klima- und Umweltpolitik haben sich daher über die Jahre zu Kernthemen der Europäischen Union entwickelt.  Europäisches Umweltrecht trägt dazu bei, transnationale Probleme effizient anzugehen und gleichzeitig vergleichbare Anforderungen für die Unternehmen im europäischen Binnenmarkt zu schaffen.

Mit dem Europäischen Grünen Deal hat die Kommission 2019 einen Fahrplan für eine ökologisch nachhaltige EU-Wirtschaft vorgelegt. Dieser wird derzeit durch verschiedene Initiativen und Vorschläge zur Umwelt- und Klimapolitik konkretisiert und ausgestaltet. Die Arbeit des Umweltreferats deckt eine große Bandbreite der europäischen Umwelt- und Klimapolitik und ihrer rechtlichen Ausgestaltung ab – Klimaschutz und Klimaanpassung, Regulierung von Chemikalien, Naturschutz inkl. Luft-, Wasser- und Bodenschutz und  Umsetzung einer umfassenden Kreislaufwirtschaft. Außerdem betreut es einige Aspekte der EU Verbraucherschutzpolitik.

Aktuelle Arbeitsschwerpunkte:

• „Fit for 55“-Paket: Überarbeitung des EU Klimaschutzrechts zur Anpassung an die neuen 2030 Klimaziele inkl. des Kommissionsvorschlags für die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds
• Überarbeitung der Batterie-Verordnung
• Nachhaltige Produktpolitik im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsaktionsplans (u.a.  die Sustainable Product Policy Legislative Initiative, EU Strategie für nachhaltige Textilien)
• Umsetzung der Biodiversitätsstrategie für 2030 und der Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien
• Novellierungen der EU-Ozon-Verordnung und der EU Verordnung über fluorierte Treibhausgase.

Das Referat Umwelt wird geleitet von Dr. Stefanie Pfahl.

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

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