I. Digital- und Telekommunikationspolitik

Die Digital- und Telekommunikationspolitik gewinnt in einer global vernetzten Welt immer mehr an Bedeutung. Deshalb gestaltet die Bundesregierung/Deutschland die Digital- und Telekommunikationspolitik insbesondere auf Ebene der Europäischen Union aktiv mit und arbeitet derzeit u.a. an folgenden Themen (Auszug):

• Vereinfachung der EU-Gesetzgebung
• Künstliche Intelligenz
• Daten und freier Datenfluss
• Digitale Identitäten
• Cloudpolitik
• Breitbandpolitik
• Frequenzpolitik und Roaming
• Internationale, multilaterale Digitalpolitik und Internet Governance

Auf nationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung/Deutschland bei der Umsetzung zentraler EU-Vorhaben wie z.B. der europäischen KI-Verordnung (AI Act) oder der „Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung“ (kurz: Data Act) für wirtschaftsfreundliche, praxistaugliche und innovationsfördernde Lösungen ein.

II. Verkehrspolitik

Verkehr ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der EU. Mit 10 Millionen Arbeitsplätzen und einem Beitrag von 5 % zum europäischen Bruttoinlandsprodukt trägt er wesentlich zum Funktionieren der Europäischen Wirtschaft bei.

Der europäische Binnenmarkt und internationale Lieferketten sind auf eine effiziente, krisenfeste und moderne Verkehrsinfrastruktur und leistungsfähige Verkehrsunternehmen mit qualifizierten Mitarbeitern angewiesen.

Ohne ein leistungsfähiges, nachhaltiges und innovatives Verkehrssystem kann Europa im globalen Wettbewerb nicht bestehen.

Die EU-Verkehrspolitik umfasst alle Verkehrsträger.

Regelungen für den Straßen-, Schienen- und Luftverkehr sowie die See- und Binnenschifffahrt dienen der Sicherheit, dem Umwelt- und Klimaschutz, der Verbesserung der Effizienz der Verkehrswege und legen Bedingungen für Verkehrsunternehmen fest, um im gesamten EU-Binnenmarkt und darüber hinaus sicher, wettbewerbsfähig und nachhaltig operieren zu können.

Zahlreiche europäische Vorschriften dienen der Harmonisierung der in den 27 Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelten Sachverhalte.

Verkehrspolitik bewegt sich dabei stets im Spannungsfeld verschiedener Politikbereiche und darf in ihrer Umsetzung den fairen Ausgleich zwischen diesen Bereichen nicht aus dem Auge verlieren.

Bei den globalen Verkehrsträgern Seeschifffahrt und Luftfahrt konzentrieren sich die Arbeiten auf die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie einer ständigen Verbesserung der Sicherheit.

Darüber hinaus geht es in der Luftfahrt neben der optimierten Nutzung der Infrastruktur und der Herstellung möglichst offener Märkte auch gegenüber Drittstaaten um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit des europäischen Luftverkehrssystems in den Schlüsselbereichen Umwelt, Klima, Kapazität und Kosteneffizienz zu verbessern.

Schließlich arbeitet das Referat DV auch an horizontalen Verkehrsthemen wie der Schaffung europäischer Verkehrsinfrastrukturnetze („TEN-T“) oder den europäischen Satellitennavigationssystemen (EGNOS und GALILEO) und der Erdbeobachtung (COPERNICUS).

Der Bereich wird geleitet von Frau Frauke Pleines-Schmidt.

Kontakt zum Fachreferat

Weiterführende Links:

BMV – Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse in Deutschland

BMV – Klimaschutz im Verkehr

BMV – Logistikstandort Deutschland

BMV – Multimodaler Güterverkehr

BMV – Transeuropäische Verkehrsnetze

BMV – Verkehrsstrategie der Europäischen Kommission

BMV - Konnektivitätsstrategie