Das Referat DV bearbeitet in der Ständigen Vertretung federführend alle Angelegenheiten der Digitalpolitik und der Verkehrspolitik.

I. Digitalpolitik

• Data Act (Datengesetz)
• eIDAS-VO (electronic Identification And Trust Services-Verordnung - elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen)
• ePrivacy-VO (regelt die Vertraulichkeit der Kommunikation – Fernmeldegeheimnis)
• Gigabit Infrastructure Act
• Freier Datenfluss
• Breitbandpolitik
• Frequenzpolitik/ 5G (z.B. Mehrjahresprogramm für die Frequenzpolitik, WRC-23)
• Roaming-VO
• Internet Governance (ICANN: Internet Corporation for Assigned Names and Numbers/ IANA: Internet Assigned Numbers Authority)
• Internationale Telekommunikationsfragen mit Unionsbezug (ITU, Digitalpartnerschaften)
• Ratsarbeitsgruppe Telekommunikation und Informationsgesellschaft
• Communications Committee (COCOM), Radio Spectrum Policy Group (RSPG) und Radio Spectrum Committee (RSC)
• Europäischer Kodex für elektronische Kommunikation(EKEK)
• Netzneutralitäts-VO
• VO für das Programm Digitales Europa
• CEF-Digital

Weiterführende Links:

BMDV - Strategie für internationale Digitalpolitik (bund.de)

BMDV - Telekommunikation in der EU (bund.de)

BMDV - Stellungnahme zur Netzkostenbeteiligung (bund.de)

II. Verkehrspolitik

Verkehr ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der EU. Mit 10 Millionen Arbeitsplätzen und einem Beitrag von 5 % zum europäischen Bruttoinlandsprodukt trägt er wesentlich zum Funktionieren der Europäischen Wirtschaft bei.

Der europäische Binnenmarkt und internationale Lieferketten sind auf eine effiziente, krisenfeste und moderne Verkehrsinfrastruktur und leistungsfähige Verkehrsunternehmen mit qualifizierten Mitarbeitern angewiesen.

Ohne ein leistungsfähiges, nachhaltiges und innovatives Verkehrssystem kann Europa im globalen Wettbewerb nicht bestehen.

Die EU-Verkehrspolitik umfasst alle Verkehrsträger.

Regelungen für den Straßen-, Schienen- und Luftverkehr sowie die See- und Binnenschifffahrt dienen der Sicherheit, dem Umwelt- und Klimaschutz, der Verbesserung der Effizienz der Verkehrswege und legen Bedingungen für Verkehrsunternehmen fest, um im gesamten EU-Binnenmarkt und darüber hinaus sicher, wettbewerbsfähig und nachhaltig operieren zu können.

Zahlreiche europäische Vorschriften dienen der Harmonisierung der in den 27 Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelten Sachverhalte.

Verkehrspolitik bewegt sich dabei stets im Spannungsfeld verschiedener Politikbereiche und darf in ihrer Umsetzung den fairen Ausgleich zwischen diesen Bereichen nicht aus dem Auge verlieren.

Bei den globalen Verkehrsträgern Seeschifffahrt und Luftfahrt konzentrieren sich die Arbeiten auf die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie einer ständigen Verbesserung der Sicherheit.

Darüber hinaus geht es in der Luftfahrt neben der optimierten Nutzung der Infrastruktur und der Herstellung möglichst offener Märkte auch gegenüber Drittstaaten um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit des europäischen Luftverkehrssystems in den Schlüsselbereichen Umwelt, Klima, Kapazität und Kosteneffizienz zu verbessern.

Schließlich arbeitet das Referat DV auch an horizontalen Verkehrsthemen wie der Schaffung europäischer Verkehrsinfrastrukturnetze („TEN-T“) oder den europäischen Satellitennavigationssystemen (EGNOS und GALILEO) und der Erdbeobachtung (COPERNICUS).

Der Bereich wird geleitet von Frau Frauke Pleines-Schmidt.

Kontakt zum Fachreferat

Weiterführende Links:

BMDV – Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse in Deutschland

BMDV – Klimaschutz im Verkehr

BMDV – Logistikstandort Deutschland

BMDV – Multimodaler Güterverkehr

BMDV – Künstliche Intelligenz – Internationale Standards und Regeln

BMDV – Gigabit-Strategie

BMDV – Daten-Strategie

BMDV – EU-Data-Act

BMDV- Digitale Dekade

BMDV – EU-Digitalpolitik: Innovationsclub

BMDV -Stellungnahme Weissbuch Digitale Infrastruktur

BMDV – Transeuropäische Verkehrsnetze

BMDV – Verkehrsstrategie der Europäischen Kommission

BMDV - Konnektivitätsstrategie