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Rechts- und Verbraucherpolitik

27.04.2018 - Artikel

Der Arbeitsbereich Justiz und Verbraucherpolitik der Ständigen Vertretung betreut alle Vorhaben (so genannte Dossiers), die innerhalb der Bundesregierung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz  (BMJV) angesiedelt sind.

Dies betrifft vor allem:

  • die strafrechtliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie die Angleichung ihrer strafrechtlichen Vorschriften,
  • die zivilrechtliche Zusammenarbeit und das Internationale Privatrecht,
  • das Wirtschaftsrecht, zum Beispiel den Schutz des Geistigen Eigentums sowie das Gesellschaftsrecht,
  • die so genannte E–Justiz, und
  • den Verbraucherschutz.

Weiterhin ist der Arbeitsbereich für alle Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

Der Bereich Justiz und Verbraucherpolitik wird von Dr. Ivo Thiemrodt geleitet.

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