Der Arbeitsbereich Rechtspolitik betreut alle Vorhaben, die innerhalb der Bundesregierung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) angesiedelt sind.

Dazu gehören unter anderem:

• die justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Zivilsachen (einschließlich der Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit – „E-Justice“);
• die Zusammenarbeit in Strafsachen, u. a. im Rahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft und von Eurojust;
• das Internationale Privatrecht;
• Rechtssetzungsvorhaben im materiellen Zivilrecht, z. B. im Vertrags- und Haftungsrecht;
• Vorhaben im Bereich des materiellen Strafrechts, u. a. im Umweltstrafrecht sowie Bekämpfung von Hasskriminalität und geschlechtsbezogener Gewalt;
• Fragen des Grundrechtsschutzes (soweit BMJ zuständig), z. B. der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention;
• Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Gerichtshof der Europäischen Union;
• das Wirtschaftsrecht, insbesondere das Geistige Eigentum und das Gesellschaftsrecht.

Der Arbeitsbereich Rechtspolitik wird von Ulrich Staudigl geleitet.

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