Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Rechtspolitik

Justitia

Justitia, © picture alliance / dpa

20.04.2022 - Artikel

Der Arbeitsbereich Rechtspolitik betreut alle Vorhaben, die innerhalb der Bundesregierung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) angesiedelt sind.

Dazu gehören unter anderem:

  • die justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Zivilsachen (einschließlich der Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit – „E-Justice“);
  • die Zusammenarbeit in Strafsachen, u. a. im Rahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft und von Eurojust; 
  • das Internationale Privatrecht; 
  • Rechtssetzungsvorhaben im materiellen Zivilrecht, z. B. im Vertrags- und Haftungsrecht; 
  • Vorhaben im Bereich des materiellen Strafrechts, u. a. im Umweltstrafrecht sowie Bekämpfung von Hasskriminalität und geschlechtsbezogener Gewalt; 
  • Fragen des Grundrechtsschutzes (soweit BMJ zuständig), z. B. der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention; 
  • Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Gerichtshof der Europäischen Union; 
  • das Wirtschaftsrecht, insbesondere das Geistige Eigentum und das Gesellschaftsrecht.

Der Arbeitsbereich Rechtspolitik wird von Dr. Lars Entelmann geleitet.


Kontakt zum Fachreferat


nach oben