Gesundheit

Das Referat Gesundheit ist im Rahmen der Zuständigkeiten der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union verantwortlich für EU-Gesundheitspolitik. Diese wird durch Artikel 168 AEUV geregelt, der als oberstes Ziel vorgibt:

Dieses Ziel, ein hohes Gesundheitsschutzniveau in der EU sicherzustellen, ist bei Legislativvorhaben und politischen Maßnahmen zu verfolgen – dieser horizontale Ansatz ist unter dem Stichwort „Health in all Policies“ bekannt geworden.

Es gibt zudem auch sektorspezifische Kompetenzen der Union im Gesundheitsbereich. Deutsche Interessen in die Ausgestaltung dieser Kompetenzen in Brüssel einzubringen und zu vertreten, ist inhaltlich das Haupttätigkeitsfeld des Referates Gesundheit.

Die EU-Kompetenzen im Gesundheitsbereich bestehen zum einen in der Koordinierung, Ergänzung und Unterstützung der Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten – unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung (Artikel 168 Absatz 1-3 sowie 5-7 AEUV); zum anderen in Harmonisierungskompetenzen (Artikel 168 Absatz 4 AEUV) betreffend Qualitäts- und Sicherheitsstandards für:

• Arzneimittel,
• Medizinprodukte,
• Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs, Blut und Blutderivate

In den Bereich der nicht-harmonisierten Kooperation und Koordinierung fallen insbesondere:

• Fördermaßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der menschlichen Gesundheit;
• Maßnahmen zur Beobachtung, frühzeitigen Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren;
• Maßnahmen zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden;
• Maßnahmen, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor Tabakkonsum und Alkoholmissbrauch zum Ziel haben.

Nach Artikel 168 Absatz 7 AEUV muss bei jeglicher „Tätigkeit der Union die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik“ respektiert werden. Allerdings darf diese vom Vertrag geschützte Gestaltungshoheit der Mitgliedstaaten nicht im Widerspruch zu anderen primärrechtlichen Prinzipien ausgeübt werden, sondern muss insbesondere mit der Freizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit (betreffend das Angebot sowie die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen) grundsätzlich kompatibel sein.

Die Covid-19-Pandemie hat auch auf EU-Ebene eine Verstärkung der Koordinierung und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten in Gesundheitsfragen hervorgerufen. Beispielshaft zu nennen sind die erfolgreiche gemeinsame Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen, COVID-19-Therapeutika sowie Schutzmaterialien, die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für ein digitales COVID-Zertifikat und dessen gemeinsame Umsetzung sowie die Verstetigung und Stärkung der Koordinierung im Rahmen des sogenannten Gesundheitsunions-Paketes.

EU-Legislativvorhaben sowie Ratsschlussfolgerungen oder Ratsempfehlungen im Gesundheitsbereich werden in der Regel in den Ratsarbeitsgruppen „Öffentliche Gesundheit“ und „Arzneimittel und Medizinprodukte“ beraten. Die Ergebnisse bzw. ggf. noch offene Fragen aus beiden Gremien werden über den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV 1) dem Rat der für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister („EPSCO-Rat“) zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Im Europäischen Parlament ist für Gesundheitsthemen in der Regel der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit („ENVI“) federführend, in der Europäischen Kommission die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit („SANTE“).

Webauftritt des Bundesministerium für Gesundheit

Robert Koch-Institut

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Paul-Ehrlich-Institut

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Leitung des Referats Gesundheit: Sabine Kossebau

Kontakt zum Fachreferat