Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Gesundheit

08.02.2018 - Artikel

Gesundheit

Das Referat Gesundheit ist im Rahmen der Zuständigkeiten der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union verantwortlich für EU-Gesundheitspolitik. Diese wird durch Artikel 168 AEUV geregelt, der als oberstes Ziel vorgibt:

"Bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutz­niveau sichergestellt."

Artikel 168 AEUV

Das Ziel, ein hohes Gesundheitsschutzniveau in der EU sicherzustellen, ist also in allen Politiken und Maßnahmen zu verfolgen – dieser horizontale Ansatz ist unter dem Stichwort "Health in all Policies" bekannt geworden. Es gibt aber auch sektorspezifische Kompetenzen der Union im Gesundheitsbereich. Deutsche Interessen in die Ausgestaltung dieser Kompetenzen einzubringen, ist inhaltlich das Haupttätigkeitsfeld des Referates Gesundheit.

Die EU-Kompetenzen bestehen zum einen in der Koordinierung, Ergänzung und Unterstützung der Gesundheitspolitiken der Mitgliedstaaten – unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung (Art. 168 Absätze 1-3 sowie 5-7); zum andern in Harmonisierungskompetenzen (Art. 168 Abs. 4) betreffend Qualitäts- und Sicherheitsstandards für:

    Arzneimittel,

    Medizinprodukte,

    Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs, Blut und Blutderivate

European Commission - Health

In den Bereich der nicht-harmonisierten Kooperation und Koordinierung fallen insbesondere:

Fördermaßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der menschlichen Gesundheit,Maßnahmen zur Beobachtung, frühzeitigen Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren,

Maßnahmen zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden,

Maßnahmen, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor Tabakkonsum und Alkoholmissbrauch zum Ziel haben.

Nach Artikel 168 Absatz 7 AEUV muss bei jeglicher "Tätigkeit der Union die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik gewahrt" werden. Allerdings darf diese vom Vertrag geschützte Gestaltungshoheit der Mitgliedstaaten nicht im Widerspruch zu anderen primärrechtlichen Prinzipien ausgeübt werden, sondern muss insbesondere mit der Freizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit (betreffend das Angebot wie die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen) grundsätzlich kompatibel sein.

EU-Maßnahmen im Gesundheitsbereich werden in der Regel in den Ratsarbeitsgruppen "Öffentliche Gesundheit" und "Arzneimittel, Medizinprodukte" beraten. Die Ergebnisse bzw. noch offene Fragen aus beiden Gremien werden über den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) dem Rat der für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Minister ("EPSCO-Rat") zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Im Europäischen Parlament ist für Gesundheitsthemen in der Regel der

Ausschuss für Umwelt, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ("ENVI")

federführend, in der Kommission die

Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz ("SANTE")

Aktuelle Themen der EU-Gesundheitspolitik sind:

Personalisierte Medizin

eHealth/Telemedizin

mHealth

Health Technology Assessment (HTA)

Europäische Referenznetzwerke

Gesundheitsdaten, Gesundheitsinformation

Gesundheitsdeterminanten und Prävention

HIV/AIDS, Tuberkulose und antimikrobielle Resistenzen (AMR)

Gesundheitsberufe in der EU

Demographische Entwicklung/Aktives und gesundes Altern

Weiterentwicklung der Gesundheitssysteme in der Finanzkrise/EU 2020 Strategie

Sucht und Suchtstoffe (legale wie illegale)

Psychische Gesundheit („Mental Health“)

Chronische nicht-übertragbare Krankheiten (NCDs)

Seltene Erkrankungen („Rare Diseases“)

Internationale Zusammenarbeit, insbesondere innerhalb und mit der WHO

Gesundheitssicherstellung („Health Security“), Pandemic Preparedness Planning

Gesundheitsrechtliche Bezüge in Handelsabkommen

Der Bereich wird geleitet von Ortwin Schulte.

 

nach oben