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Finanzpolitik

Euromünzen und Kurstabellen, © picture alliance / Klaus Öhlenschläger
Die Abteilung Finanzen nimmt folgende Aufgaben wahr:
Bereich Finanzpolitik EU:
Gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik (u. a. Stabilitäts- und Wachstumspakt, Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), Europäische Koordinierung der Wirtschaftspolitik insb. mittels „Europäischem Semester“)
Wirtschaftliche Lage der EU und des Euroraums
Horizontale Finanzfragen
Bereich Steuerpolitik EU:
Direkte Steuern: insbesondere Besteuerung von Kapitalerträgen und Unternehmensbesteuerung
Indirekte Steuern: insbesondere Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern, Energiesteuer
Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen der Mitgliedsstaaten
Bereich Haushaltspolitik EU:
Jährliches Haushaltsverfahren und Abwicklung des Haushalts
Haushaltsordnung
Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)
Eigenmittelsystem
Angelegenheiten der EU-Haushaltskontrolle
Schutz der finanziellen Interessen der EU
Bereich Zollpolitik EU:
EU-Zollrecht und Zollpolitik
Zusammenarbeit der Zollverwaltungen der Mitgliedsstaaten
CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Bereich Finanzmarkt EU (Referat Finanzdienstleistungen):
Grundsatzfragen der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen und der Integration des EU-Finanzmarktes
Grundsatzfragen der Finanzstabilität
Grundsatzfragen der nachhaltigen Finanzierung (Sustainable Finance) und der Digitalisierung des Finanzmarktes (Digital Finance)
Regulierung und Beaufsichtigung des Banken-, Versicherungs- sowie Wertpapier- und Investmentwesens
Gesetzgebung zum Zahlungsverkehr
Bekämpfung der Geldwäsche (AML), der Terrorismusfinanzierung (CFT) und anderer Formen der Finanzkriminalität
Beziehungen zu Drittstaaten bzgl. der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen (Äquivalenz)
Die Finanzabteilung wird geleitet von Frau Dr. Nicole Rosin.
Das Referat Finanzdienstleistungen wird von Herrn Dr. Sebastian Thomasius geleitet.