Die Abteilung Finanzen nimmt folgende Aufgaben wahr:

Bereich Finanzpolitik EU:

• Gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik (u. a. Stabilitäts- und Wachstumspakt, Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), Europäische Koordinierung der Wirtschaftspolitik insb. mittels „Europäischem Semester“)
• Wirtschaftliche Lage der EU und des Euroraums
• Horizontale Finanzfragen

Bereich Steuerpolitik EU:

• Direkte Steuern: insbesondere Besteuerung von Kapitalerträgen und Unternehmensbesteuerung
• Indirekte Steuern: insbesondere Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern, Energiesteuer
• Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen der Mitgliedsstaaten

Bereich Haushaltspolitik EU:

• Jährliches Haushaltsverfahren und Abwicklung des Haushalts
• Haushaltsordnung
• Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)
• Eigenmittelsystem
• Angelegenheiten der EU-Haushaltskontrolle
• Schutz der finanziellen Interessen der EU

Bereich Zollpolitik EU:

• EU-Zollrecht und Zollpolitik
• Zusammenarbeit der Zollverwaltungen der Mitgliedsstaaten

CO2-Grenzausgleichsmechanismus

Bereich Finanzmarkt EU (Referat Finanzdienstleistungen):

• Grundsatzfragen der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen und der Integration des EU-Finanzmarktes
• Grundsatzfragen der Finanzstabilität
• Grundsatzfragen der nachhaltigen Finanzierung (Sustainable Finance) und der Digitalisierung des Finanzmarktes (Digital Finance)
• Regulierung und Beaufsichtigung des Banken-, Versicherungs- sowie Wertpapier- und Investmentwesens
• Gesetzgebung zum Zahlungsverkehr
• Bekämpfung der Geldwäsche (AML), der Terrorismusfinanzierung (CFT) und anderer Formen der Finanzkriminalität
• Beziehungen zu Drittstaaten bzgl. der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen (Äquivalenz)

Die Finanzabteilung wird geleitet von Frau Heike Nortmann.

Das Referat Finanzdienstleistungen wird von Herrn Dr. Sebastian Thomasius geleitet.

Kontakt zum Fachreferat