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Finanzpolitik

Euromünzen und Kurstabellen, © picture alliance / Klaus Öhlenschläger
Die Abteilung Finanzpolitik nimmt folgende Aufgaben wahr:
Bereich Finanzpolitik EU:
- Gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik (u. a. Stabilitäts- und Wachstumspakt)
- Wirtschaftliche Lage und Finanzstabilität der EU und des Euroraums
- Horizontale Finanzfragen und Finanzaspekte der EU-Außenbeziehungen
Bereich Steuerpolitik EU:
- Direkte Steuern: insbesondere Besteuerung von Kapitalerträgen und Unternehmensbesteuerung
- Indirekte Steuern: insbesondere Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern, Energiesteuer
- Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen der Mitgliedsstaaten
Bereich Haushaltspolitik EU:
- jährliches Haushaltsverfahren und Abwicklung des Haushalts
- Haushaltsordnung
- Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)
Bereich Zollpolitik EU:
- EU-Zollrecht und Zollpolitik
- Zusammenarbeit der Zollverwaltungen der Mitgliedsstaaten
Bereich Beziehungen zu Nicht-EU-Staaten:
- EU-Zusammenarbeit mit Norwegen, Island und Liechtenstein und der Schweiz im Rahmen von EFTA bzw. EWR sowie Andorra, San Marino und Monaco
- Ultraperiphere Regionen
- EU-Vorbeitritts- und Außenhilfeprogramme (IPA II, ENI und NIF)
Bereich Finanzmarkt EU:
- Grundsatzfragen der EU-Finanzmarktintegration
- Grundsatzfragen der EU-Finanzmarktstabilität
- EU-Finanzmarktharmonisierung im Banken-, Versicherungs- sowie im Wertpapier- und Investmentwesen
- EU-Gesetzgebung zum Zahlungsverkehr
- EU-Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und anderer Formen der Finanzkriminalität
Die Abteilung wird geleitet von Frau Dr. Nicole Rosin.