Die Abteilung Finanzpolitik nimmt folgende Aufgaben wahr:

Bereich Finanzpolitik EU:

• Gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik (u. a. Stabilitäts- und Wachstumspakt)
• Wirtschaftliche Lage und Finanzstabilität der EU und des Euroraums
• Horizontale Finanzfragen und Finanzaspekte der EU-Außenbeziehungen

Bereich Steuerpolitik EU:

• Direkte Steuern: insbesondere Besteuerung von Kapitalerträgen und Unternehmensbesteuerung
• Indirekte Steuern: insbesondere Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern, Energiesteuer
• Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen der Mitgliedsstaaten

Bereich Haushaltspolitik EU:

• jährliches Haushaltsverfahren und Abwicklung des Haushalts
• Haushaltsordnung
• Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

Bereich Zollpolitik EU:

• EU-Zollrecht und Zollpolitik
• Zusammenarbeit der Zollverwaltungen der Mitgliedsstaaten

Bereich Beziehungen zu Nicht-EU-Staaten:

• EU-Zusammenarbeit mit Norwegen, Island und Liechtenstein und der Schweiz im Rahmen von EFTA bzw. EWR sowie Andorra, San Marino und Monaco
• Ultraperiphere Regionen
• EU-Vorbeitritts- und Außenhilfeprogramme (IPA II, ENI und NIF)

Bereich Finanzmarkt EU:

• Grundsatzfragen der EU-Finanzmarktintegration
• Grundsatzfragen der EU-Finanzmarktstabilität
• EU-Finanzmarktharmonisierung im Banken-, Versicherungs- sowie im Wertpapier- und Investmentwesen
• EU-Gesetzgebung zum Zahlungsverkehr
• EU-Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und anderer Formen der Finanzkriminalität

Die Abteilung wird geleitet von Frau Dr. Nicole Rosin.

Kontakt zum Fachreferat