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Gemeinsames Vorgehen in der Pandemie

Bundeskanzlerin Merkel bei einer Videokonferenz

Bundeskanzlerin Merkel bei einer Videokonferenz, © Bundesregierung / Sandra Steins

26.02.2021 - Artikel

Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie abgestimmt. Am zweiten Tag der Beratungen befasste sich der Europäische Rat mit außen- und sicherheitspolitischen Themen.

Der Europäische Rat tagt virtuell: Am Freitag ging es vor allem um außen- und sicherheitspolitische Themen

Zum Auftakt ihrer Beratungen tauschten sich die Staats- und Regierungschefs über die aktuelle Corona-Lage aus. Die Infektionszahlen in vielen Mitgliedstaaten sind weiterhin hoch. Angesichts der Virusmutanten vor allem aus Großbritannien sähen sich einige Staaten in einer schwierigen Situation und seien äußert vorsichtig, was Öffnungsstrategien angehe, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach den Beratungen am Donnerstagabend.

Mehr Impfstoff produzieren

Wichtiges Thema war der Einsatz und die Herstellung von Impfstoffen. Die Impfaktion sei langsam angelaufen, sagte Merkel. Sie habe darauf hingewiesen, dass man in wenigen Wochen logistisch alles vorbereiten müsse, um die zur Verfügung gestellten Impfstoffe auch wirklich zu verimpfen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe den Staats- und Regierungschefs erläutert, welche Mengen an Impfstoff die Hersteller zugesagt hätten, so die Kanzlerin. Man müsse sich aufgrund der möglichen Mutationen darauf einstellen, über Jahre Corona-Schutzimpfungen durchzuführen, wie bei der Grippe-Impfung.

In diesem Zusammenhang habe die EU-Kommission eine Task-Force unter Leitung von EU-Kommissar Breton gebildet, erklärte Merkel weiter. Es gehe hier um die Frage, „wie Produktionskapazitäten entlang der gesamten Lieferkette möglichst innerhalb der EU geschaffen werden können, um Impfstoffe zu produzieren“, erklärte Merkel.

Zudem wolle die Behörde den sogenannten  HERA Incubator schaffen. Er soll Forschung, Industrie und Behörden zusammenbringen, um entschiedener auf Varianten reagieren zu können. können. Die Kommission werde hier in den nächsten Monaten das entsprechende institutionelle Modell entwickeln. Alle Staats- und Regierungschefs hätten dies unterstützt.

Binnenmarkt möglichst aufrechterhalten

Mit Blick auf die mutierten Varianten des Virus sprachen die Staats- und Regierungschefs auch über Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen. Deutschland und andere Mitgliedstaaten hatten diese Maßnahmen ergriffen, um den Eintrag von Virusvarianten in Grenzregionen mit hohem Infektionsgeschehen einzudämmen.

„Ich habe für Deutschland erklärt, dass wir uns in bestimmten Fällen – und da sind wir nicht die einzigen - gezwungen sehen, auch bestimmte Beschränkungen einzuführen, wenn es entweder Hoch-Inzidenz- oder Mutationsgebiete gibt“, so die Kanzlerin. Man setze aber alles daran, den freien Warenverkehr möglich zu machen und etwa Pendlern ihre Arbeit  durch Tests zu ermöglichen.

Digitaler Impfnachweis

Der Europäische Rat diskutierte auch die europaweite Einführung eines Digitalen Impfnachweises. „Hier sind sich alle einig, dass wir so etwas brauchen“, sagte die Kanzlerin. Merkel erwartet, dass die EU-Staaten innerhalb von drei Monaten digitale Impfpässe entwickelt haben und die Kommission die technischen Voraussetzungen geschaffen hat. Diese Impfausweise würden über das sogenannte Gateway der europäischen Ebene miteinander kompatibel sein, erklärte sie. „Damit wird das Reisen mit mehr Informationen innerhalb der Europäischen Union möglich sein“ und vielleicht werde es auch der Grundstock für Einreisen aus Drittstaaten in die Europäische Union.

Im Kreis der 27 Regierungen sei man sich einig gewesen, dass dieser Impfpass zum Reisen derzeit angesichts der geringen Impfzahlen noch gar keine Rolle spiele. Man müsse sich aber vorbereiten. Der Impfpass könne außerdem nicht alleine darüber bestimmen, wer reisen könne. Dazu könnten auch Tests beitragen.

Beratungen über Sicherheit und Verteidigung

Am Freitag berieten die Staats- und Regierungschefs über die Sicherheits- und Verteidiungungspolitik sowie die südliche Partnerschaft. Mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprachen sie über die Zusammenarbeit zwischen EU und Nato.

Die Bundeskanzlerin sprach sich dafür aus, gleichzeitig die transatlantischen und die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Eine enge Zusammenarbeit von EU und Nato könnte auch eine Zusammenarbeit von EU und Vereinigten Staaten in der strukturierten Zusammenarbeit umfassen.

Strategischer Kompass

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, berichtete über den aktuellen Stand der Arbeiten am Strategischen Kompass. Dieser gibt die Richtung für künftiges Handeln der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung vor. Die Bundesregierung begrüßt die Entwicklung des Kompasses bis zum nächsten Jahr, der ausgehend von der Bedrohungsanalyse konkrete Vorschläge machen wird.

Die Bundeskanzlerin betonte, dass die dafür nötige Sicherheitsanalyse der Europäischen Union in einer umfassenden Perspektive erfolgen müsse. Sie sollte die militärischen Bedrohungen, Terrorismus, Cyber- und hybride Bedrohungen umfassen, ebenso wie Klima- und Nachhaltigkeitsfragen sowie Migration.

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