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Europäischer Sonder-Rat zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Kanzlerin Merkel beim Europäischen Rat in Brüssel

Kanzlerin Merkel beim Europäischen Rat in Brüssel, © Bundesregierung/Kugler

20.02.2020 - Artikel

Bundeskanzlerin Merkel nimmt in Brüssel am Europäischen Rat teil. Bei der Sondertagung erörtern die Staats- und Regierungschefs die Finanzen in der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre. „Deutschland wird sehr aktiv dabei sein, eine Lösung zu finden“, erklärte die Kanzlerin.

Verhandlung über EU-Finanzen bis 2027

Bei ihrem Eintreffen in Brüssel verwies Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Kompliziertheit der Aufgabe, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union aufzustellen. Es seien große Differenzen zu überwinden. Deutschland sei mit dem jetzigen Verhandlungsstand noch nicht zufrieden, weil die Nettozahlerbalance noch nicht richtig ausgearbeitet sei, so Merkel.

Für das Zusammenwachsen der EU sei Deutschland zwar bereit, mehr Geld einzuspeisen als zurückzubekommen - aber das in einem ausgeglichenen Rahmen. „Deutschland kommt hierher mit einer großen Entschlossenheit, eine Lösung zu finden“, sagte die Kanzlerin.

Ostdeutsche Länder brauchen weiter Regionalhilfen

Die Kanzlerin nannte das deutsche Interesse, weiterhin Regionalhilfen für die ostdeutschen Länder zu bekommen. Gleichzeitig brauche man eine moderne Agenda mit mehr Geld für Zukunftsausgaben und eine gute Ausstattung des Kohäsionsfonds.

Einladung von Ratspräsident Michel

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hatte das Treffen einberufen, um eine Einigung über den langfristigen EU-Haushaltsplan für den Zeitraum 2021 bis 2027 zu erreichen. In seinem Einladungsschreiben erklärte er: „Mir ist vollkommen bewusst, dass diese Verhandlungen zu den schwierigsten gehören, die wir führen müssen. Aber ich bin auch davon überzeugt, dass wir mit gesundem Menschenverstand und Entschlossenheit zu einer Einigung gelangen können, die allen Europäerinnen und Europäern zugutekommt.“

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