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Europäischer Rat bekennt sich zu Klimaneutralität bis 2050

Die Staats- und Regierungschefs der EU

Die Staats- und Regierungschefs der EU, © Bundesregierung/Bergmann

13.12.2019 - Artikel

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich - mit Ausnahme Polens - in Brüssel zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekannt. Man werde im Juni 2020 auf das Thema noch einmal zurückkommen, erklärte Kanzlerin Merkel. Insgesamt sei das Ergebnis aber ein „großer Fortschritt“.

Ein „großes Bekenntnis“ des Europäischen Rates dazu, dass „wir unsere Energiepolitik vollkommen verändern werden“ und damit „eine Transformation hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft“ durchlaufen - so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ergebnis des ersten Gipfeltages bezeichnet.

Erstmals hat der neue Präsident des Europäischen Rates und Nachfolger von Donald Tusk, Charles Michel, den Gipfel geleitet.

Vorerst ohne Polen

Polen hat sich als einziger Mitgliedstaat noch nicht auf die Umsetzung des Ziels der Klimaneutralität verpflichten können. Daher wird der Europäische Rat bei seinem Juni-Gipfel noch einmal auf das Thema zurückkommen.

Kanzlerin Merkel betonte angesichts der zögerlichen Position Polens: „Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedstaat, der noch etwas Zeit braucht, um zu überlegen, wie das implementiert wird.“ Sie sei aber zuversichtlich, dass man sich werde einigen können.
Erster klimaneutraler Kontinent der Welt bis 2050

Europa soll bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent der Welt sein. Das ist eines der wichtigsten politischen Vorhaben der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Erst am Mittwoch hatte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament ihren sogenannten „Green Deal“ vorgestellt. Er gibt die Route für die künftige EU-Klimapolitik vor.

Am 1. Dezember hat eine neue EU-Kommission unter Leitung der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihr Amt angetreten - mit ambitionierten politischen  Zielen.

Mehrjähriger Finanzrahmen

Weiteres Thema des ersten Gipfeltages und verknüpft mit dem Thema Klimaschutz: der Mehrjährige Finanzrahmen, kurz  MFR. Hierbei geht es um die jährlichen Höchstbeträge, die von der EU in den einzelnen Politikfeldern ausgegeben werden dürfen, konkret im Zeitraum 2021 bis 2027.

Die derzeitige finnische Ratspräsidentschaft hatte Vorschläge als Grundlage für die Debatte beim Europäischen Rat vorgelegt. Wegen des hohen Diskussionsbedarfs und der unterschiedlichen Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten konnte keine abschließende Einigung in Brüssel erreicht werden. Die Staats- und Regierungschefs haben den Präsidenten des Europäischen Rats, Michel, nun beauftragt, die Verhandlungen zu übernehmen. Diese sollen möglichst schnell zu einem Abschluss kommen. Nur dann können rechtzeitig neue Förderprogramme starten.

Konferenz zur Zukunft der EU

Der Europäische Rat hat sich zudem auf Vorschlag von Kommissionspräsidentin von der Leyen mit der Konferenz zur Zukunft der EU befasst. Das Projekt sieht einen zweijährigen Prozess vor, in dem EU-Bürgerinnen und -Bürger, Zivilgesellschaft und europäische Institutionen gemeinsam zur Zukunft der Europäischen Union beraten. Auch die nationalen Parlamente sollen dabei einbezogen werden. Die künftige kroatische Ratspräsidentschaft soll dieses Vorhaben nun weiter ausarbeiten.
Der zweite Gipfeltag

Brexit: Am gestrigen Donnerstag haben in Großbritannien Unterhauswahlen stattgefunden. Der Europäische Rat hat sich heute als „EU-27“ – ohne Großbritannien – gemeinsam mit EU-Unterhändler Michel Barnier zum Brexit beraten.

Euro-Gipfel: Ebenfalls für den zweiten Gipfeltag hatte EU-Ratspräsident Michel zu einem Euro-Gipfel eingeladen. Dort berichtete Eurogruppenchef Mario Centeno zum aktuellen Stand. Dabei war auch Christine Lagarde, seit dem 1. November 2019 neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank.

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