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Europäischer Rat, 17.-18.10. in Brüssel

Kanzlerin Merkel in Brüssel: Geregelter Austritt Großbritanniens aus der EU.

Kanzlerin Merkel in Brüssel: Geregelter Austritt Großbritanniens aus der EU., © Bundesregierung/Steins

18.10.2019 - Artikel

„Es ist ein gutes Abkommen.“ Der Europäische Rat hat das Brexit-Abkommen gebilligt, auf das sich die EU und Großbritannien geeinigt haben. Kanzlerin Merkel sagte in Brüssel, die Integrität des EU-Binnenmarktes werde gewahrt, Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze könnten vermieden werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer guten Nachricht. Das Abkommen eröffne die Chance, „auch in Zukunft gute, enge Beziehungen mit Großbritannien zu haben, sowohl im wirtschaftlichen Bereich als auch im außen- und sicherheitspolitischen Bereich“.

Die Einigung auf ein Austrittsabkommen hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson kurz vor Beginn des Europäischen Rates in Brüssel präsentiert. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union begrüßten es einstimmig.

Die Kanzlerin betonte, wesentliche Bedingungen würden umgesetzt. Die Integrität des EU-Binnenmarktes bleibe gewahrt, Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland könnten vermieden werden, das Karfreitags-Abkommen bleibe erhalten.

Freihandelsabkommen muss verhandelt werden

Nun müssen das Europäische Parlament und das britische Unterhaus zustimmen, damit das Abkommen in Kraft treten kann. Es werde dann bis zum Ende des Jahres 2020 eine Zwischenphase geben, in der ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden kann, so Merkel. „Jetzt ist ganz klar, dass Großbritannien ein Drittstaat sein wird und dass mit diesem Drittstaat eben sehr zügig jetzt ein solches Freihandelsabkommen ausgehandelt werden muss.“

Merkel sprach davon, es sei kein freudiger Tag, denn ein Mitgliedsland werde die EU verlassen. Aber Deutschland habe sich immer für einen geregelten Austritt Großbritanniens eingesetzt. „Und wir sind diesem Ziel mit dem heutigen Tag einen ganz wichtigen Schritt nähergekommen“, sagte die Kanzlerin.

Außenpolitik, Finanzen - die weiteren Themen

Beim Gipfel in Brüssel sprechen die Staats- und Regierungschefs der EU auch über diese Themen:

  • Beziehungen zur Türkei: Neben der türkischen Militäroperation in Nordsyrien wird es auch um die künftige Migrationszusammenarbeit gehen.
  • Nordmazedonien und Albanien: Die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit beiden Ländern steht auf der Agenda. Die Bundesregierung ist dafür und wird das weiterhin auf europäischer Ebene vertreten. Viele andere EU-Mitgliedstaaten sind dieser Haltung gefolgt.
  • Mehrjähriger Finanzrahmen: Die Finanzausstattung des EU-Haushalts und seiner einzelnen Politikfelder für die Jahre 2021 bis 2027 wird ebenfalls beraten. Die Bundesregierung setzt sich hier für eine faire Lastenteilung ein.
  • Auch der Klimaschutz wird diskutiert, ausgehend vom UN-Klimagipfel und mit Blick auf die Klimakonferenz in Santiago de Chile im Dezember.
  • Die Staats- und Regierungschefs werden sich außerdem mit der designierten Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, über ihre Prioritäten und ihre Umsetzung der Strategischen Agenda des Europäischen Rates austauschen.
  • Christine Lagarde soll förmlich als Präsidentin der Europäischen Zentralbank benannt werden.
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