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Europäischer Rat in Brüssel: Fortschritte beim Klimaschutz

Europäischer Rat in Brüssel

Kanzlerin Merkel gibt am frühen Freitagmorgen eine Pressekonferenz in Brüssel, © Bundesregierung/Bergmann

20.06.2019 - Artikel

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben an ihrem ersten Gipfeltag über die Vergabe wichtiger Posten in Europa und die strategische Agenda der nächsten fünf Jahre beraten.

Wichtige Weichen für Europa stellen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben an ihrem ersten Gipfeltag über die Vergabe wichtiger Posten in Europa und die strategische Agenda der nächsten fünf Jahre beraten. Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten hat sich zudem entschieden, Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu wollen. „Eine gute Ausgangsposition, um Vorreiter beim internationalen Klimaschutz zu sein“, sagte Kanzlerin Merkel.

Die Frage, wer welchen Spitzenposten in den EU-Institutionen nach den Europawahlen bekommt, war ein wichtiges Thema beim Gipfel, der am Freitag in Brüssel fortgesetzt wird. Die Staats- und Regierungschefs haben über die Besetzung der Präsidentenämter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und der Europäischen Zentralbank beraten. Außerdem muss der Posten der EU-Außenbeauftragten neu besetzt werden.

Gemeinsame Lösung notwendig

Der Europäische Rat hat EU-Ratspräsident Donald Tusk gebeten, sehr schnell Konsultationen mit dem Europäischen Parlament und den Faktionsvorsitzenden aufzunehmen. Das berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen des ersten Tages am frühen Freitagmorgen.

Am 30. Juni werden die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem außerordentlichen Europäischen Rat zusammentreten, so die Kanzlerin, um gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zu einer guten Lösung zu kommen. Dieses konstituiert sich am 2. Juli.

Am Donnerstag sprachen die Staats- und Regierungschefs auch über die Strategische Agenda für den Zeitraum 2019 bis 2024. Damit legt der Europäische Rat die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU für den nächsten institutionellen Zyklus fest. Eine neue Europäische Kommission wird sich bei ihrer Prioritätensetzung an diesen Zielen orientieren.

Für die Bundesregierung geht es darum, klare Signale beim Klima- und Umweltschutz zu setzen, Europas digitale Souveränität weiter voranzubringen und die Rolle Europas in der Welt zu stärken.

Gemeinsame Klima-Strategie

Darüber hinaus befassten sich die Staats- und Regierungschefs mit einer langfristigen Strategie für mehr Klimaschutz. Diese soll bis Anfang 2020 verabschiedet werden. Dabei geht es insbesondere darum, wie die Treibhausgasneutralität bis 2050 erreicht werden kann. Eine Antwort darauf soll nach deutschem Interesse noch in diesem Jahr gefunden werden.

Kanzlerin Merkel betonte, dass sich die Mehrheit der Mitgliedsstaaten beim Europäischen Rat entschieden hat, Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu wollen. Alle Staaten seien der Meinung, dass das Pariser Abkommen eingehalten werden müsse. Merkel sprach von einer „guten Ausgangsposition, um Vorreiter beim internationalen Klimaschutz zu sein“.

Die Bundesregierung arbeitet daran, den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland bis 2030 um 55 Prozent zu verringern.

Finanzielle Vorausschau

Zudem befasst sich der Europäische Rat mit dem Zeitplan für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Dieser gibt vor, welche Beträge für die einzelnen Politikfelder der EU zur Verfügung stehen. Entscheidungen dazu stehen noch nicht an.

Weitere Themen im Blick

Im Rückblick auf die Europawahlen wird der Europäische Rat zudem die Berichte des rumänischen Vorsitzes, der Europäischen Kommission und der Außenbeauftragten zu Desinformation und Wahlen zur Kenntnis nehmen.

Auch außenpolitische Fragen stehen auf der Tagesordnung: unter anderem die Lage in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland.

Euro-Gipfel am Freitag

Am heutigen Freitag treffen sich die Staats-und Regierungschefs von 27 Mitgliedstaaten - ohne Großbritannien - zu einem Euro-Gipfel: Dabei wird es um Eckpunkte für ein Eurozonen-Haushaltsinstrument, die Umsetzung des Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und um die Bankenunion gehen.

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