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Maas in Brüssel: Mehr Rechtsstaatlichkeit einfordern

Maas in Brüssel: Mehr Rechtsstaatlichkeit einfordern

Begrüßung in Brüssel: die Außenminister Heiko Maas und Didier Reynders, © Xander Heinl

18.03.2019 - Artikel

Zusammen mit dem belgischen Außenminister Didier Reynders schlägt Heiko Maas einen neuen Peer-Review-Mechanismus vor.

Bei seinem Besuch in Brüssel ging es für den deutschen Außenminister nicht nur wie sonst um europäische Themen beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“. Er nahm auch an der 5. Deutsch-Belgischen Konferenz teil. Hier standen „Energie, Mobilität und Digitalisierung“ im Vordergrund. Wie können die beiden Nachbarländer sich in diesen Bereichen besser vernetzen und voneinander lernen? Hochrangige Wissenschaftler, Unternehmer und Mitglieder der Zivilgesellschaft verglichen Ansätze von Deutschland und Belgien und loteten aus, wie man die Wirtschaft zukunftsfest macht und sie noch stärker zusammenführt.

Grundwerte Check-Up für mehr Rechtsstaatlichkeit

Zusammen mit seinem belgischen Amtskollegen Didier Reynders stellte Heiko Maas im Rahmen der Konferenz erstmalig einen neuen Peer-Review-Mechanismus vor: „Rechtsstaatlichkeit ist einer der Pfeiler der EU“, so der Außenminister. Sie dürfe Europa nicht spalten, sondern müsse Europa einen. Der Mechanismus ist heute in Brüssel auch Thema beim Rat für allgemeine Angelegenheiten, dem RfAA. Er sieht vor, dass sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig begutachten. Dies könne, so Maas, die Verständigung über gemeinsame Grundwerte fördern. Mitglieder würden sich also in einer vorher festgelegten Reihenfolge und abwechselnd einer Überprüfung bei Grundwerten und Rechtsstaatlichkeit unterziehen. Ansichten von Experten und unabhängige Quellen sollen bei der Beurteilung helfen. Auch die Niederlande schlossen sich der deutsch-belgischen Initiative an.

China: Handelspartner und Herausforderer

Beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ stand bei Maas und seinen EU-Counterparts unter anderem der Umgang mit China im Mittelpunkt. Wie kann man den Handel vorantreiben und gleichzeitig gemeinsam die europäischen Interessen gegenüber China selbstbewusst vertreten? Außenminister Maas äußerte vor dem Rat: „Es ist wichtig, dass wir die guten Beziehungen als EU und nicht einzeln organisieren. Dann wird es möglich sein, Interessen aber auch Werte gegenüber China zu vertreten.“ Gleichzeitig vertritt China seine Interessen wirtschaftspolitisch, hier solle man nicht blauäugig sein, so der Außenminister. Dies gelte auch bei wichtigen Infrastrukturprojekten und der Vergabe von 5-G-Lizenzen.

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