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Informelles EU-Treffen

Informeller EU-Gipfel in Salzburg

Auftakt zum informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg., © Bundesregierung/Bergmann

19.09.2018 - Artikel

Migration, innere und äußere Sicherheit sowie der aktuelle Stand der Brexit-Verhandlungen: Diese drei wichtigen europapolitischen Themen stehen im Mittelpunkt des informellen Treffens der -Staats- und Regierungschefs in Salzburg am 19. und 20. September. Österreich hat derzeit den -Ratsvorsitz inne.

Brexit, Sicherheit und Migration im Fokus

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte zu Beginn des informellen Treffens, dass die Verhandlungen zum bevorstehenden EU-Austritts Großbritanniens in eine entscheidende Phase eingetreten sind. Merkel: „Ich wünsche mir, dass wir einen Austritt haben, der in guter Atmosphäre stattfindet, in großem Respekt voreinander, und dass auch in bestimmten Bereichen eine sehr, sehr enge Kooperation möglich ist.“

Am Mittwochabend tauschten sich die Staats- und Regierungschefs zunächst zum Thema Migration aus. Dies schloss auch Beratungen darüber ein, ob und inwieweit die Aufträge umgesetzt wurden, die der Europäische Rat im Juni beschlossen hatte. Hierzu gehört etwa das Vorhaben, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 materiell und finanziell besser auszustatten.

Innere Sicherheit und Brexit

Am Donnerstag folgt zunächst eine Arbeitssitzung zur inneren Sicherheit. Dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, geht es hier zunächst darum, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu stärken. Der Europäische Rat hatte bereits in der Vergangenheit, etwa im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris, seine Aufmerksamkeit auf diese Themen gelegt.

Diskutiert wird über:

• eine bessere Verknüpfung von Datenbanken
• die Bekämpfung von Kriminalität im Cyberraum
• den Schutz vor Desinformationskampagnen
• eine gemeinsame Bekämpfung grenzüberschreitender Verbreitung terroristischer Onlineinhalte
• die Stärkung des Außengrenzschutzes

Schließlich informiert der Verhandlungsführer der EU für den Brexit, Michel Barnier, die Staats- und Regierungschefs über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen.

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