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Rede im Europäischen Parlament

Kanzlerin Merkel spricht vor dem Europäischen Parlament zur Zukunft Europas

Kanzlerin Merkel spricht vor dem Europäischen Parlament zur Zukunft Europas, © Bundesregierung/Kugler

15.11.2018 - Artikel

Bundeskanzlerin Merkel hat sich für Toleranz und Solidarität in Europa ausgesprochen. Europa müsse da stark, entschieden und wirksam handeln, wo es gebraucht wird, erklärte sie bei einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg. Merkel hielt auch ein Plädoyer für eine europäische Armee.

„Europa ist unsere beste Chance auf dauerhaften Frieden, auf dauerhaften Wohlstand und auf eine sichere Zukunft“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die zurückliegenden Feiern zum Ende des Ersten Weltkrieges hätten bewusst gemacht, was passiert, wenn Institutionen wie der danach gegründete Völkerbund scheitern: „Es kam das noch größere Grauen.“

Nationalismus und Egoismus dürften daher nie wieder eine Chance in Europa haben, unterstrich sie: „Deshalb dürfen wir diese europäische Chance nicht vertun, das sind wir uns selbst schuldig, der vergangenen Generation und den kommenden Generationen.“

Toleranz ist die Seele Europas

Merkel erinnerte an ihre erste Rede vor dem Hohen Haus im Jahr 2007. Damals bezeichnete sie die Toleranz als einen unverzichtbaren Grundwert der europäischen Idee. Diese Seele Europas sei in den vergangenen Jahren sehr strapaziert worden –  etwa durch die Staatsschuldenkrise, den internationalen Terrorismus und Kriege sowie Flucht- und Migrationsbewegungen.

Vor diesem Hintergrund sei es immer wichtiger, in Europa zusammenzustehen: „Es ist immer weniger erfolgversprechend, alleine auf der globalen Bühne Interessen durchzusetzen.“

Nur mit Toleranz könne man die Bereitschaft entwickeln, die Interessen und Bedürfnisse des anderen auch als eigene Bedürfnisse zu verstehen. Und ohne europäische Solidarität, die auf ebendieser Toleranz gründet, sei erfolgreiches Handeln nicht denkbar. Sie mache die europäische Stärke aus drei Gründen aus:

1. Die Solidarität ist als universeller Wert fester Bestandteil der europäischen Verträge und Teil der europäischen DNA. Merkel nannte als Beispiele die gegenseitige Hilfe bei Naturkatastrophen, Reaktorunglücken und wirtschaftlichen Krisen.

2. Solidarität geht immer auch nur mit Verantwortung für die Gemeinschaft aller einher. „Wer rechtsstaatliche Prinzipien oder die Pressefreiheit in seinem Land aushöhlt, der gefährdet nicht nur die Rechtsstaatlichkeit in seinem eigenen Land, sondern er gefährdet die Rechtsstaatlichkeit von uns allen in ganz Europa“, betonte Merkel. Selbstkritisch merkte sie an, dass auch Deutschland nicht immer ganz ohne nationale Egoismen ausgekommen sei – so habe man vor 2015 viel zu lange gebraucht, um die Flüchtlingsfrage als eine Frage für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anzunehmen.

3. Die Solidarität zum Nutzen aller bedeutet auch, im wohlverstandenen eigenen Interesse zu handeln. Merkel nannte beispielhaft die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern im Kampf gegen Flucht und Migration: „Diese Zusammenarbeit hilft Europa, weil Flucht eingedämmt wird, und sie hilft gleichermaßen den Menschen vor Ort, weil dort die Lebenssituation verbessert wird.“

Einheit und Geschlossenheit für Europas Erfolg unverzichtbar

Einheit und Geschlossenheit seien aus Merkels Sicht unverzichtbar. Sie nannte drei Bereiche, auf die es ankomme.

1. Der erste Punkt sei die Außen- und Sicherheitspolitik. Europa sei nur geschlossen stark genug, um auf der globalen Bühne gehört zu werden, und um seine Werte und Interessen verteidigen zu können. Europa müsse langfristig handlungsfähiger werden, forderte Merkel. Es müsse dort auf Einstimmigkeit verzichtet werden, wo die Verträge dies möglich machten.

Zudem sprach sie sich dafür aus, einen Europäischen Sicherheitsrat einzusetzen, in dem wichtige Beschlüsse schneller vorbereitet werden können. Mit der Gründung einer Europäischen Eingreiftruppe könne Europa zudem auch am Ort des Geschehens handeln. Außerdem sprach sich Merkel für die Schaffung einer europäischen Armee aus: „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages eine echte europäische Armee zu schaffen.“ Das sei keine Armee gegen die Nato, sondern eine gute Ergänzung zu dem Bündnis.

2. Der wirtschaftliche Erfolg bilde die Grundlage der Stärke der EU, betonte Merkel als zweiten Punkt. Er sei die Voraussetzung dafür, „dass wir in der Welt überhaupt gehört werden. Wenn wir wirtschaftlich nicht stark sind, werden wir auch politisch nicht einflussreich sein“, sagte sie. Dazu gehöre eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion. Als Ziel nannte Merkel, den europäischen Stabilitätsmechanismus weiterzuentwickeln, die Bankenunion zu vollenden und einen Eurozonenhaushalt. Bis Dezember sollten hier sichtbare Erfolge vorliegen.

3. In der Frage von Flucht und Migration sprach sich Merkel für eine Stärkung europäischer Institutionen bei Grenzschutz und Asyl aus. Europa müsse im Umgang mit Flucht und Migration gemeinsame Wege finden. Wenn jeder seine nationale Zuständigkeit behalten und keiner der europäischen Grenzschutztruppe Zuständigkeiten geben wolle, „dann kann die noch so groß und noch so gut sein, dann wird sie ihre Arbeit nicht erfüllen können“. Hier müssten die Mitgliedstaaten ein Stück weit auf nationale Kompetenzen verzichten.

Außerdem plädierte die Kanzlerin für ein gemeinsames europäisches Asylverfahren. Wenn jeder seine Entscheidungen unterschiedlich treffe, wüssten das die betroffenen Menschen sofort, die dann innerhalb der EU weiterzögen. Ohne gemeinsame Maßnahmen werde es nicht gelingen, mit der Aufgabe zurechtzukommen.

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