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Informelles EU-Treffen

Salzburg-Gipfel-Familienfoto

Die EU-Staats- und Regierungschefs berieten in Salzburg über die Themen Migration, Sicherheit und Brexit., © Bundesregierung/Bergmann

20.09.2018 - Artikel

Gute Atmosphäre, intensive Beratungen

Bundeskanzlerin Merkel hat nach dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg die konstruktiven Gespräche gelobt. Sowohl zum Thema Migration als auch zum aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen gab es Einigkeit in wichtigen Punkten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs berieten in Salzburg über die Themen Migration, Sicherheit und Brexit.Foto: Bundesregierung/Bergmann

Im Mittelpunkt der Debatte zum Thema Migration und Flüchtlinge standen die Beziehungen der Europäischen Union (EU) zu Afrika. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte eine „enge Partnerschaft“ an, auf europäischer Seite müsste man „aber noch sehr viel lernen, um das Richtige zu tun“. Dabei gehe es um die Wirkungen von Entwicklungshilfe, eine ordentliche finanzielle Ausstattung und vor allen Dingen auch Investitionen der privaten Wirtschaft.

Illegale Migration bekämpfen

In diesem Zusammenhang stehe auch die Bekämpfung der illegalen Migration. Einhellige Meinung sei gewesen, dass es legale Wege nach Europa geben müsse, wie beispielsweise durch Visumsvergaben und berufliche Bildung. Zudem begrüßten die Staats- und Regierungschefs, so Merkel, die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Aufstockung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Die Frage der Verteilung von Migranten stand jedoch nicht im Mittelpunkt dieses Treffens. Hierzu sei bereits im Vorfeld klar gewesen, dass es keine Einigung geben würde.

Der Kampf gegen die illegale Migration und gegen Schleppernetze sei hingegen ein großes Stück vorangekommen. Merkel betonte: „Es geht ja darum, die Probleme zu lösen, es muss auch über die Flüchtlinge gesprochen werden, die nach Europa kommen“. Zur Diskussion um eine fairere Verteilung innerhalb der EU stellte sie klar: „Es kann nun auf keinen Fall sein, dass jeder sich aussuchen kann, was er gerne machen möchte. Da müssen noch viele weitere Gespräche geführt werden, insofern sind wir da längst nicht am Ende“.

Brexit-Gespräche: Fortschritte bis Oktober nötig

Merkel dankte ausdrücklich Michel Barnier, dem Brexit-Chefunterhändler der EU, und seinem Team für deren Arbeit: „Da wird hervorragend und präzise gearbeitet, die Mitgliedsstaaten werden in exzellenter Weise eingebunden“.

Sie mahnte substantielle Fortschritte bei den Verhandlungen bis Oktober an, damit im November Ergebnisse erreicht werden könnten. Beim Austrittsabkommen sei man schon weit vorangekommen, aber: „Wir haben noch eine ganze Menge Arbeit zu leisten im Zusammenhang mit den zukünftigen Beziehungen und der dafür notwendigen politischen Erklärung“.

„Wir waren uns alle einig, dass es in Sachen Binnenmarkt keine Kompromisse geben kann“, betonte Merkel. Auf dieser Basis werde Barnier die Gespräche jetzt weiterführen. „Man kann nicht zum Binnenmarkt gehören, wenn man nicht Teil des Binnenmarktes ist.“ Allerdings könne man in den Verhandlungen auch sehr viel Kreativität entwickeln, um praktikable und gute Lösungen zu finden.

Die Kanzlerin warb erneut dafür, die Verhandlungen in einem guten Geist zu führen. „Auch die Art und Weise, wie wir uns einigen, wird über unsere künftigen Beziehungen sehr, sehr viel mitbestimmen.“

Europa zeigt Solidarität bei Katastrophen

Merkel unterstützte die Forderungen von Mitgliedsstaaten, Vorsorge für die Bekämpfung von Naturkatastrophen wie Waldbrände zu treffen. Sie verwies jedoch darauf, „dass wir in den Mitgliedsstaaten Kapazitäten haben sollten, die dann bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden können.“ Es sei nicht sinnvoll, europäische Einheiten aufzustellen, vielmehr sollte auf einen Pool zurückgegriffen werden können.

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