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Merkel: EU-Haushalt an Prioritäten anpassen

BELGIUM-BRUSSELS-EU-SUMMIT

(180223) -- BRUSSELS, Feb. 23, 2018 () -- France's President Emmanuel Macron, Germany's Chancellor Angela Merkel and Italian Prime Minister Paolo Gentiloni (from L to R) arrive for the informal meeting of the 27 European Heads of States and Governments in Brussels, Belgium, Feb. 23, 2018. The European leaders will discuss on the new composition of the European Parliament after the so-called "Brexit" and issue of post-2020 EU budget. (/Ye Pingfan) (whw) |, © picture alliance / Photoshot

22.11.2017 - Artikel

Europäischer Rat in Brüssel:
Die EU-Staats- und Regierungschefs sind sich einig, dass der Haushalt der EU den zukünftigen Prioritäten Rechnung tragen muss, sagte Kanzlerin Merkel zum Abschluss des EU-Treffens in Brüssel.

Auf der Agenda des informellen Rates der EU 27, also ohne Großbritannien, standen neben der Haushaltspolitik auch die Wahlreformen für das Europäische Parlament. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs an der Sahel-Konferenz teilgenommen.

Starke Institutionen: Reformen für das Parlament

"Es gibt Übereinstimmung, dass die Zahl der Parlamentssitze leicht vergrößert wird", sagte die Bundeskanzlerin am Abend nach dem Treffen. Beim Thema Spitzenkandidaten stellte die Kanzlerin klar, dass es das Spitzenkandidatenkonzept der Parteien gäbe. Daraus leite sich aber kein Automatismus ab. Das bedeute, dass nicht zwingend die stärkste Partei den Kommissionpräsidenten stelle. Wie in einer nationalen Regierung müssten auch Koalitionen gebildet werden.

Bürgernähe durch Dialog

Einhellig begrüßt wurde auch das Konzept der Bürgerdialoge. Dabei sollen auch Ministerpräsidenten sich gegenseitig besuchen und die Diskussion führen. Auf Vorschlag der Bundeskanzlerin sollen die Ergebnisse der Bürgerdialoge in einem Rat Ende des Jahres diskutiert werden und gegebenenfalls Schlussfolgerungen für die Arbeit der Staats- und Regierungschefs gezogen werden. "Wir müssen für die europäische Idee werben, sie erläutern, Bürgerinnen und Bürger versuchen zu begeistern", so die Bundeskanzlerin vor dem informellen Treffen. "Das heißt auch, dass wir den Menschen zuhören."


Aufnahme von Flüchtlinge bei den Finanzen berücksichtigen

Hinsichtlich der künftigen EU-Finanzen sprach sich die Kanzlerin zunächst für eine Entbürokratisierung der EU-Agrarpolitik aus. "Die gemeinsame Agrarpolitik ist ein Riesenblock, der in den vorigen Jahren zunehmend bürokratischer geworden ist", sagte die Kanzlerin. Und forderte daher: "Wir müssen stärker entbürokratisieren."

Zwischen den Staats- und Regierungschefs habe auch große Übereinstimmung darüber geherrscht, "dass der nächste Haushalt den künftigen Prioritäten der Union Rechnung tragen muss". Dazu gehöre Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung, die außenpolitischen Aufgaben sowie der Schutz der Außengrenzen.

Auch die Aufnahme von Flüchtlingen könne sich auf die Strukturfondsmittel auswirken. Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, seien in erhöhtem Maße mit Beschulung, Unterbringung und Ausbildung beschäftigt. Das könnten neue Aufgaben sein, die Einfluss auf den Haushalt hätten.

Deutschland unterstützt die G5-Sahel-Staaten

Auf der Sahel-Konferenz direkt vor dem informellen Europäischen Rat seien Fortschritte erzielt worden, sagte die Bundeskanzlerin vor Beginn des EU-Gipfels. Deutschland beteilige sich an der Kooperation zur Bekämpfung der Fluchtursachen und der illegalen Migration und werde unter anderem zwischen 2017 und 2020 allein 1,7 Milliarden Euro für die G5-Sahel-Staaten und ihre Entwicklung ausgeben.

Wie geht es weiter?

Beim informellen Europäischen Rat werden keine Entscheidungen getroffen. Ziel ist es, ein gemeinsames Verständnis darüber zu schaffen, wie die 27 EU-Mitgliedstaaten wichtige Herausforderungen der Zukunft gemeinsam meistern wollen.

Daher werden auch mögliche Beschlüsse zu den institutionellen Reformen (zum Beispiel Umverteilung von Sitzen des Europäischen Parlaments) von den Staats- und Regierungschefs später gefasst.

Beim Mehrjährigen Finanzrahmen liegt der nächste Schritt bei der Europäischen Kommission: Diese wird voraussichtlich im Mai 2018 ihren konkreten Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen. Darüber hinaus wollen die Staats- und Regierungschefs auch den Vorschlag der Kommission für die neue Strukturfondsverordnung abwarten. Der "gute Wille" sei da, so die Kanzlerin, mit diesem Parlament noch den Mehrjährigen Finanzrahmen zu beschließen, aber es gab dazu keine abschließende Bewertung.

Die Ergebnisse der nationalen Bürgerdialoge werden beim Europäischen Rat im Dezember diskutiert und es werden daraus gegebenenfalls Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit abgeleitet.

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