Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Rede von Außenminister Heiko Maas: „Mut zu Europa – #EuropeUnited“

#EuropeUnited

#EuropeUnited, © Thomas Imo/photothek.net

13.06.2018 - Artikel

-- es gilt das gesprochene Wort --

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
und vor allem: liebe Mit-Gastgeber von „Pulse of Europe“ und der Schwarzkopf-Stiftung,

Wie kann Europa sich behaupten in einer durch Nationalismus, Populismus und Chauvinismus radikalisierten Welt?

Um diese Frage kreisen meine Gedanken, wenn ich in diesen Tagen über Deutschlands Rolle in Europa nachdenke.

Und diese Frage – sie schwingt auch immer mit, wenn ich mit meinen europäischen Kollegen spreche, und selbstverständlich auch bei meinen Besuchen in Moskau und Washington, in Afrika oder im Nahen Osten.

    Donald Trumps egoistische Politik des „America First“,
    Russlands Angriffe auf Völkerrecht und Staatensouveränität,
    die Expansion des Giganten China.

Die Weltordnung, die wir gekannt und an die wir uns gewöhnt haben, sie besteht nicht mehr.
Alte Verlässlichkeiten zerbröseln in neue Krisen.
Jahrzehntelange Allianzen werden im Twitter-Takt in Frage gestellt.

Lange waren die USA die Führungsmacht der freien Völker. 70 Jahren lang traten sie ein für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Europa.
Vor wenigen Tagen habe ich erklärt, dass wir auf die Entscheidungen der Vereinigten Staaten mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren müssen.

Dass ein deutscher Außenminister jemals in die Situation gerät, so etwas zu sagen – das hätte ich mir, ehrlich gesagt, lange Zeit nicht vorstellen können.

Aber unter Präsident Trump ist der Atlantik breiter geworden. Trumps Isolations-Politik hat weltweit ein riesiges Vakuum hinterlassen.

Wer wird dieses Vakuum füllen? Autoritäre Mächte? Überhaupt niemand?

Oder wird die Europa-Fahne das neue Banner der freien Welt, so wie es einst die stars and stripes der USA waren?

Die Antwort darauf muss auch aus Deutschland kommen.

Ja, in der Analyse sind wir stark: Es gibt in diesen Tagen kaum einen Zeitungsartikel, kaum eine Politikeräußerung, in der nicht davon die Rede ist, dass es an Europa ist, den freien Handel, den Klimaschutz und die multilaterale Weltordnung zu retten. Und: Ich teile diese Analyse voll und ganz.

Die Dringlichkeit, mit der wir die Kraft Europas in der Welt bündeln müssen, ist heute größer denn je. Digitalisierung, Klimawandel, Migration und die sozialen Folgen der Globalisierung - diese weltweiten Phänomene lassen sich doch überhaupt nur dann in den Griff bekommen, wenn Europa mit der vereinten Kraft seiner 500 Millionen Menschen handelt.

Worauf warten wir noch? Wir dürfen nicht länger einfach bei diesen Erkenntnissen stehen bleiben! Wenn Europa nicht gemeinsam handelt, dann wird es sehr bald nur noch be-handelt.

In zwanzig Jahren werden vermutlich neun Milliarden Menschen auf der Erde leben: Davon nur noch gut fünf Prozent in der EU. Aber fünf Prozent – das sind immer noch mehr als die Bruchteile von Prozentpunkten, die dann die einzelnen Staaten Europas ausmachen. Nur wenn diese fünf Prozent geeint sind, sind wir stark genug, um die Welt in unserem Sinne auch in Zukunft mitzugestalten.

Deshalb muss unsere gemeinsame Antwort auf „America first“ heute lauten: „Europe united“!

Und: Dafür wird eine weitere Sammlung von Spiegelstrichen nicht reichen.
Damit allein werden wir niemanden neu für Europa begeistern.

Denn: Es geht um etwas anderes. Es geht um unsere Haltung zu Europa. Und ich bin fest davon überzeugt: Wir brauchen mehr Mut.

Mut, endlich entschlossen die Hand zu ergreifen, die uns der französische Präsident schon letztes Jahr im September ausgestreckt hat. Und zwar nicht im „multiple choice“-Verfahren, sondern mit Alternativen, dort wo wir andere Vorstellungen haben.

Mut, auch eine eigene Idee für Europas Zukunft zu präsentieren, die sich nicht in rein technokratischen Bedenken oder in leeren Bekenntnissen zur EU erschöpfen.
Und Mut, auch einige unserer eigenen Orthodoxien über Bord werfen, weil es dem großen Ganzen dient.

Nationalismus und Abschottung, sie nähren sich auch von unserer Mutlosigkeit. Populisten brauchen die Angst und Orientierungslosigkeit der Menschen, um ihre Scheinlösungen zu propagieren.

Mich lässt das nicht unberührt, im Gegenteil. Der neue Nationalismus tut mir in der Seele weh, und das liegt wohl auch daran, dass ich Saarländer bin. Wer aus dieser Grenzregion stammt, der hat zu Europa eine ganz besondere Beziehung.

Als ich in Saarbrücken mein Studium begann, appellierte der Präsident der Universität in der Eröffnungsvorlesung: Jeder von uns solle einmal allein einen Tag über die Grenze nach Frankreich fahren und auf den nicht weit entfernten Schlachtfeldern von Verdun in sich gehen.
Für Menschen, die den Krieg nur aus den Geschichtsbüchern kennen, eine gute Erfahrung.

Ich habe das dann auch tatsächlich gemacht. Ich habe mich aufs Motorrad gesetzt und bin an einem Morgen nach Verdun gefahren. Ich habe die endlosen Gräberfelder gesehen, die Landschaft, die noch immer von Granattrichtern entstellt ist, und das Beinhaus von Douaumont: Die Knochen von 130.000 deutschen und französischen Soldaten liegen dort; von Soldaten, die so zerfetzt waren, das niemand sie mehr identifizieren konnte.

Wer je Verdun gesehen hat, der weiß, welch einzigartige Friedensleistung die Europäische Union ist. Der begreift, welch großen Mutes es bedurfte, um wenige Jahre nach den Verheerungen von zwei Weltkriegen von Aussöhnung zu sprechen.

Um neue Begeisterung für Europa zu entfachen, wird es aber nicht ausreichen, unsere Geschichte, den Mut und die Weitsicht der Gründer Europas zu beschwören.

Wir müssen im Hier und Jetzt fühlbar machen: Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger!

 Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört eben auch die Feststellung: Der neue Nationalismus hat neue Gründe und dafür trägt die Politik vieler Regierungen Mitverantwortung. Eine Politik, die oft genug den Schwarzen Peter nach Brüssel schiebt, aber europäische Erfolge vor heimischem Publikum gern als eigene verkauft.

Viel zu lange haben wir zudem die Globalisierung und manche ihrer Auswüchse als ein Naturphänomen betrachtet, gegen die die Politik nichts tun konnte oder – aus einer neo-liberalen Ideologie heraus – nichts tun wollte.
Bankenkrise, Migrationsströme, die Verlagerung von Arbeitsplätzen – es sind auch diese Erfahrungen, die die Nationalisten und Populisten gestärkt haben.

Es ist daher die zentrale Aufgabe europäischer Politik, spürbar zu machen, dass die Globalisierung, dass die Erosion von Ordnungsstrukturen eben keine Naturphänomene sind, denen wir hilflos ausgeliefert sind. Dafür braucht es den Mut, die Europäische Union für das 21. Jahrhundert neu aufzustellen!

Viel Zeit bleibt uns dafür nicht. Aber eines ist völlig klar: Es lohnt sich, dafür zu kämpfen!

Meine Damen und Herren,
Der innere Zustand und die internationalen Aufgaben Europas – beides ist eng miteinander verknüpft. Nur Zusammenhalt und Einigkeit im Innern geben uns Stärke und Souveränität nach außen.

Deshalb brauchen wir ja auch ein großes Europa. Ein Europa, das nicht differenziert zwischen kleineren und größeren Ländern, zwischen Zentrum und Peripherie.
Ein Europa, das weder am einstigen Eisernen Vorhang noch am Alpenkamm endet.

Nur wenige Meter von hier verlief bis 1989 die Berliner Mauer. Sie war die tödliche Grenze zwischen Ost und West.

Wenn wir Deutsche eine Lehre aus dieser Geschichte der Teilung gezogen haben, dann die, dass Mauern und Grenzen keine Sicherheit schaffen, sondern Freiheit, Wohlstand und Glück beschneiden.

Daher dürfen wir nicht zulassen, dass Europa heute in verschiedene Gruppen zerfällt und neue Grenzen errichtet. Wir müssen die Risse schließen, die in den letzten Jahren in unserer Union entstanden sind – zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West.

Und das ist unser deutsches Angebot an Europa: Wir wollen Trennendes überwinden! Wir wollen ein Garant sein für die innere Einheit und Stärke Europas, damit Europa die Hoffnungen der Europäerinnen und Europäer und die Erwartungen der Welt besser erfüllen kann.

Damit das gelingt, muss auch Deutschland sich bewegen. Der Grat zwischen Prinzipientreue und Starrsinn ist manchmal schmal. Wir müssen auch lernen, Europa stärker durch die Augen der anderen Europäer sehen:

Da sind zum einen die Länder Mittel- und Osteuropas. Sie haben den Kollaps des Kommunismus und die totale Umwälzung ihrer Lebensverhältnisse erlebt.

Europa war für sie vor allem ein Versprechen von Freiheit und Wohlstand.
Europa hat beides geliefert, auch wenn wirtschaftlich noch immer eine Lücke klafft. Aber der Umgang Europas mit der Flüchtlingskrise hat bei vielen in Mittel- und Osteuropa das Gefühl der Fremdbestimmung geweckt – und ich verstehe, dass Menschen dort sensibel reagieren, wenn sie ihre neu gewonnene Souveränität und Identität betroffen sehen.

Natürlich darf Europa nicht hinwegsehen über Defizite des demokratischen Rechtsstaats, denn darauf gründet unsere Union.

Aber der belehrende Zeigefinger Berlins erreicht sicher weniger, als kluge Angebote zu einem Interessensausgleich.

Da sind zudem die südlichen Länder, die noch immer unter den Folgen der Finanzkrise leiden. Obwohl die Wirtschaft sich erholt hat, gibt es immer noch Regionen, in denen 25, 30 oder 40 Prozent der Jugendlichen keine Arbeit finden. Das darf uns in Deutschland nicht gleichgültig sein!

Und es muss uns alarmieren, wenn ausgerechnet in Italien – einem Grundpfeiler Europas und bisher einem unserer allerengsten Partner – fast jeder Zweite der Meinung ist, sein Land profitiere nicht von der EU-Mitgliedschaft.

Auf die legitime Erwartung der Menschen im Süden nach Solidarität muss Europa eine überzeugende Antwort finden.

Meine Damen und Herren,
wenn wir über ein großes Europa reden, dann stellt sich natürlich sofort die Frage nach der Handlungsfähigkeit der EU. Ein großes Europa darf nicht die Ambitionen derer bremsen, die noch enger zusammenarbeiten wollen.
Ohne in gute und schlechte Europäer zu unterteilen, sollten wir auch zur Kenntnis nehmen, dass das Ziel des immer engeren Zusammenwachsens der Staaten Europas nicht von allen Ländern gleichermaßen geteilt wird. 

Deshalb brauchen wir Mechanismen – da stimme ich mit Emmanuel Macron überein –,  die ein flexibles Voranschreiten von Gruppen innerhalb der EU ohne Blockademöglichkeit durch andere ermöglichen.
Gleichzeitig muss die Tür immer weit offen stehen für diejenigen, die später noch dazukommen.

Dass dies gelingen kann, zeigt unsere verstärkte Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Am Ende haben sich 25 Mitgliedstaaten beteiligt. Der Schlüssel zum Erfolg waren ambitionierte Ziele, maximale Transparenz und dauerhafte Offenheit gegenüber allen Mitgliedstaaten. Dies müssen auch künftig die Prinzipien sein, um die EU noch effektiver zu machen.

Meine Damen und Herren,
die Zustimmung der Menschen zu Europa hängt aber nicht so sehr davon ab, wie in Brüssel Entscheidungen getroffen werden, sondern welche Entscheidungen wir treffen.

Die besondere Chance für gemeinsames Handeln in Europa liegt dort, wo Nationalstaaten globalen Problemen gegenüberstehen. Auf sich allein gestellt bringt kein europäisches Land, auch nicht Deutschland, das nötige Gewicht auf, um die Globalisierung, das Handelssystem oder die internationale Politik entscheidend mitzugestalten.
Denn es trifft zu, was der einstige belgische Premierminister Paul-Henri Spaak, gesagt hat: „Es gibt nur zwei Arten von Staaten in Europa: kleine Staaten und kleine Staaten, die noch nicht realisiert haben, dass sie klein sind.“

Was bedeutet das zu Ende gedacht? Erst die Abgabe von Souveränität an die EU ermöglicht einen Zugewinn an Gestaltungsmacht, die national längst verloren ist. Nationalismus bedeutet nicht „taking back control“, wie die Anhänger des Brexit behauptet haben, sondern in Wahrheit: „giving up control“.

Souveränität erhalten durch engere Zusammenarbeit – das muss Ziel und Prinzip der EU sein. Und deshalb brauchen wir dringend eine Antwort auf die Frage: Was sind die wichtigsten Aufgaben, die wir gemeinsam bewältigen müssen?

Ich sehe vor allem drei Bereiche:
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik mit ihrer sozialen Dimension, die für eine stärkere Angleichung der Lebensverhältnisse sorgen muss;
die Migrationspolitik, die nicht länger ein Spaltpilz in Europa bleiben darf,

und schließlich die Außenpolitik, bei der es um Europas Gestaltungsmacht und Durchsetzungskraft in der Welt geht.

Für mich steht außer Frage, dass wir die Spaltungen in der europäischen Wirtschaft- und Finanzpolitik hinter uns lassen müssen. Dazu müssen auch wir endlich unsere Vorbehalte überwinden.

Denn Deutschland profitiert von Euro und Binnenmarkt wie kaum ein anderes Land.

Die Bertelsmann-Stiftung hat berechnet, dass Deutschlands Wirtschaft dank des Binnenmarkts jährlich um über 37 Milliarden Euro wächst. Das entspricht einem Einkommensplus von 450 Euro im Jahr für jeden von uns. Neun unserer zwölf größten Handelspartner sind EU-Mitgliedstaaten, sechs von ihnen zahlen wie wir mit dem Euro.

Die dauerhafte Stabilisierung des Euro liegt daher im ureigenen deutschen Interesse.

Wir Deutschen lieben Versicherungen. Zusammen haben wir mehr als 430 Millionen Versicherungsverträge abgeschlossen, um uns gegen alle möglichen Risiken zu wappnen. Aber ausgerechnet wenn es um die Absicherung unserer Gemeinschaftswährung geht, dann haben wir lange Zeit abgewinkt.

Deshalb ist es richtig, dass sich auch die Bundeskanzlerin jetzt erstmals zu Details eingelassen hat, wie Europa seine Aufgaben hier besser wahrnehmen kann.

Aber wir müssen weitergehen - wenn wir ein starkes, wohlhabendes Europa ohne Mitglieder erster und zweiter Klasse wollen. Der Vorschlag von Vizekanzler Olaf Scholz, der EU durch die Finanztransaktionssteuer erstmals steuerbasierte Eigenmittel zu verschaffen, wäre ein echter Paradigmenwechsel. Und gerade mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen sollten wir auch über eine Digitalsteuer nachdenken.

Und:
Wir brauchen mehr Anstrengungen gegen die Jugendarbeitslosigkeit und weniger soziales Gefälle in der Eurozone, etwa durch einen euro-päischen Mindestlohn oder die euro-päische Rückversicherung für natio-nale Arbeitslosenversicherungen,
Wir brauchen mehr Einsatz der EU im Kampf gegen Sozial- und Steuerdumping, etwa durch Angleichung der Unternehmenssteuern,
Wir brauchen mehr Unterstützung für Strukturreformen und mehr Investitionen, zum Beispiel in den digitalen Wandel.
All das sichert die wirtschaftliche Stabilität Europas, die Stabilität unserer Währung und den sozialen Frieden, für den Europa auf der ganzen Welt beneidet wird.

Sparsamkeit ist eine Tugend, aber Geiz ist eine Gefahr für das, was wir erhalten und ausbauen wollen – nämlich die Einheit und Stärke Europas! Da ist jeder Cent gut investiert - nicht nur weil wir am Ende auch gemeinsam davon profitieren.

Oder wollen wir uns wirklich damit abfinden, dass Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren oder künstliche Intelligenz künftig nur noch im Silicon Valley oder im chinesischen Shenzhen entwickelt werden? Dann sehe ich schwarz für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Warum also bündeln wir nicht zum Beispiel europäisches Wagniskapital, bauen Bürokratie ab und fördern so die Vernetzung der europäischen start-up Szene? 

Deutschland muss bereit sein, zu alldem seinen Beitrag zu leisten.
Im Interesse eines geeinten Europas und damit in Deutschlands Interesse!

Meine Damen und Herren,
das zweite Politikfeld, bei dem ich Europa gefordert sehe, ist Flucht und Migration.

Kein Thema hat den Zusammenhalt der EU in den letzten Jahren stärker auf die Probe gestellt, keines birgt mehr Spaltpotenzial. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass Migration nicht mehr als Gift für den Zusammenhalt in der EU wirkt.

Dafür müssen wir aus meiner Sicht zwei Dinge tun:
Erstens sollten gerade wir Deutsche aufhören, die Diskussion über Migration insbesondere gegenüber unseren mittel- und osteuropäischen Partnern aus einer Position der moralischen Überlegenheit zu führen. Gegenseitige Belehrungen und moralischer Hochmut führen uns nur tiefer in die Spaltung!

Zweitens müssen alle Mitgliedstaaten aufhören, Migration zur innenpolitischen Stimmungsmache gegen die EU zu nutzen.
Ich habe keinerlei Verständnis dafür, wenn die Migrationsfrage missbraucht wird, um von eigenen politischen Versäumnissen abzulenken!

Wir sollten stattdessen in den Bereichen zügig vorangehen, in denen Konsens besteht. Wir müssen Fluchtursachen wirksamer bekämpfen und den Schutz der Außengrenzen verbessern. Wir haben Italien und Griechenland viel zu lange mit diesen Aufgaben allein gelassen.

Und auch das ist mir sehr wichtig: Wir müssen die Grenzen innerhalb Europas offen halten.
Schengen ist das Synonym für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger Europas. 1,7 Millionen Menschen fahren jeden Tag allein zum Arbeiten in ein anderes EU-Land. 16 Millionen EU-Bürger leben in einem anderen Mitgliedstaat, arbeiten dort, beziehen Rente oder studieren. Und kaum vorstellbare 1,25 Milliarden Mal überqueren wir Europäerinnen und Europäer pro Jahr eine Schengen-Binnengrenze. Ohne Zoll, ohne Passkontrolle, ohne Schlagbaum.

Ja, wir müssen unsere Außengrenzen besser schützen, aber wir dürfen die erreichte Freiheit im Innern niemals preisgeben!

Einige Staaten, auch Deutschland, haben wieder „temporäre Grenzkontrollen“ eingeführt. Ich sage sehr deutlich: Aus „temporär“ darf nicht „dauerhaft“ werden! Wir dürfen das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen!

Meine Damen und Herren,
das dritte Politikfeld, auf dem die EU mehr Einigkeit und Stärke zeigen muss ist die Außenpolitik.


Wir Deutsche sind uns bewusst, dass ein immer stärkerer Zusammenschluss der Völker Europas dringend erforderlich ist: weil unsere Völker entschiedener als bisher Mitverantwortung für die Bewahrung des Weltfriedens übernehmen müssen; weil nur die Verbindung der begrenzten Kräfte der einzelnen Völker es ihnen ermöglicht, diese Aufgabe zu erfüllen(...).

Das war ein Zitat. Aber nicht aus dem Jahr 2018, sondern aus einer Rede des damaligen Außenministers Willy Brandt im Jahr 1967. Unsere Analyse, so scheint es, hat sich auch nach 50 Jahren nicht verändert.
Aber die Welt heute ist ungleich komplexer, als sie zu Zeiten des Eisernen Vorhangs war.

Das Verhalten der Trump-Regierung stellt Europa dabei vor neue Herausforderungen:

    Die Kündigung der Pariser Klimaverträge,
    der Ausstieg aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran und die offene Drohung mit Sanktionen gegen europäische Partner,
    der neue Protektionismus.

All dies erschüttert die Gewissheit, gemeinsam mit den USA für Multilateralismus und eine regelbasierte Welt zu kämpfen. Und diese Erschütterung ist leider schon jetzt so gravierend, dass sie wohl über die Trump-Präsidentschaft hinausreicht.

Natürlich bleiben die USA unser engster außen- und sicherheitspolitischer Partner außerhalb der EU. Aber: Es wird Zeit, die transatlantische Partnerschaft neu zu justieren – nicht um sie hinter uns zu lassen, sondern um sie in einer veränderten Weltlage zu bewahren.

Wir brauchen eine neue balancierte Partnerschaft mit den USA.
Indem wir uns auf Zusammenarbeit dort konzentrieren, wo Werte und Interessen beider Seiten ausgewogen sind.
Indem wir unser Gewicht einbringen, wo sich unser Partner zurückzieht.
Und indem wir als Europäer ein selbstbewusstes Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten.

Ja, wo die US-Regierung unsere Werte und Interessen offensiv in Frage stellt, müssen wir robuster auftreten.

Ein erster Testfall für diesen Ansatz wird das Nuklearabkommen mit Iran sein, das wir als Europäer entschlossen verteidigen wollen. Nicht zur Unterstützung Teherans, sondern zur Verhinderung eines nuklearen Wettrüstens im Mittleren Osten mit verheerenden Konsequenzen auch für unsere eigene Sicherheit.

Dies alles kann nur in einem radikalen Schulterschluss mit Frankreich gelingen. Unter Präsident Macron findet Frankreich die Kraft zu wichtigen Reformen und hat weitreichende Vorschläge für die Zukunft Europas gemacht.
Für mich ist völlig klar, dass die Antwort darauf nur ein „Ja!“ sein kann. Wir müssen nicht schon zu Beginn der Debatte über jedes Detail übereinstimmen, aber es darf gerade auch wegen der Unsicherheit im transatlantischen Verhältnis nicht den Hauch eines Zweifels geben, dass wir Hand und Hand arbeiten.

Nicht als Steuerleute, die den anderen Mitgliedstaaten den Kurs vorschreiben; aber als Mutmacher, die Europa entschlossen voranbringen.

Wenn Berlin und Paris den Mut aufbringen, noch viel umfassender als bisher in Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten, werden andere folgen – davon bin ich überzeugt! Dann entsteht daraus eine neue Dynamik auch für Europa insgesamt und nur so kommen wir dem Ziel größerer strategischer Autonomie Europas näher.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit den USA sind wir uns über die Grundwerte der liberalen Demokratie einig. In anderen Teilen der Welt aber nimmt der Einfluss autoritärer Regime zu.
Und in unserer Nachbarschaft - in Syrien, in der Ukraine, im Nahen Osten -  toben Konflikte, bei deren Lösung wir nicht vorankommen, weil wir Europas Gewicht nicht genügend zur Geltung bringen.

Europa muss darauf endlich reagieren. Nicht durch das Drehen an ein paar Schräubchen im Brüsseler Apparat, sondern durch einen Mentalitätswechsel. Wir brauchen mehr Mut, mehr Ehrgeiz und mehr außenpolitischen Gestaltungswillen! Man könnte auch sagen: Wir müssen endlich „außenpolitikfähig“ werden.

Dazu braucht es zwei Dinge:
Erstens: Die Entschlossenheit, eine gemeinsame Außenpolitik zu formulieren und
zweitens: Die Fähigkeiten, europäische Außenpolitik auch durchzusetzen.

Von beidem sind wir noch meilenweit entfernt.

Einen Europäischen Sicherheitsrat, haben bereits 2016 der heutige Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und sein damaliger französischer Kollege Jean-Marc Ayrault vorgeschlagen.
Er könnte perspektivisch Leitplanken einziehen für eine kohärente, strategische EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Das wäre eine Voraussetzung dafür, europäische Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu schaffen. Bis wir so weit sind, könnte der Rat zum Beispiel einmal jährlich mit allen 27 EU-Mitgliedstaaten als „Europäischer Sicherheitsrat“ tagen.

Denn: Die Welt wartet nicht, bis Europa seine Strukturdebatten beendet hat.

Um noch in diesem Jahr zu größerer außenpolitische Handlungsfähigkeit zu gelangen, sehe ich daher vor allem einen Weg:
Wir müssen den Fluch der Einstimmigkeit beenden! Er führt zu oft zur Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Und er lädt fremde Mächte förmlich ein, uns zu spalten und das Blockadepotenzial einzelner Mitgliedstaaten auszunutzen.

Mein Vorschlag ist daher, dass der Europäische Rat so bald wie möglich erste Felder definiert, in denen wir ab sofort auch mit Mehrheit entscheiden.

Wer behauptet, dass wir damit auf Souveränität verzichten, der irrt - denn wer glaubt denn ernsthaft noch daran, dass ein einzelner europäischer Staat in der Lage ist, in irgendeinem außenpolitischen Konflikt von globaler Dimension seine nationalen Anliegen durchzusetzen? Egal ob Iran, Ukraine oder Syrien - die Antwort auf solche Konflikte ist immer gleich und sie lautet: Europa muss geschlossen agieren.

Der Hauptfokus europäischer Außenpolitik muss darauf gerichtet sein, Stabilität in unserer Nachbarschaft zu schaffen.
Das gilt in besonderer Weise für die Staaten des Westlichen Balkans.

Wenn die EU es nicht schafft, im Beitrittsprozess mit diesen Ländern voranzukommen, dann hat das fatale Folgen. Schon längst sind andere Mächte dabei, in diese Lücke zu stoßen: Russland, China, Länder des Nahen und Mittleren Ostens; Staaten also, die komplett andere Vorstellungen von Ordnung und Stabilität haben als wir Europäer.

Natürlich setzt ein Beitritt die Erfüllung klarer Kriterien voraus.
Im Mittelpunkt stehen dabei die freiheitliche Demokratie und ein funktionierender Rechtsstaat. Einige Staaten sind hier gut vorangekommen – etwa die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, wo ich in den letzten Tagen auch persönlich um eine Lösung in der Namensfrage gerungen habe. Aber auch Albanien, durch eine beispielhafte Justizreform. Ich bin deshalb ausdrücklich für eine konditionierte Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit diesen beiden Ländern.

Und: Wir brauchen eine „Neue Ostpolitik“. Eine europäische Ostpolitik. Die angesichts der gefährlichen Sprachlosigkeit zwischen Washington und Moskau neue Wege aufzeigt, mit Russland im Interesse aller Europäer zu kooperieren.

Sie muss aber auch Angebote formulieren an Länder der Östlichen Partnerschaft wie Georgien oder die Ukraine, die so europäisch denken und fühlen wie wir.

Sie muss die Anliegen aller Europäer berücksichtigen: die der baltische Staaten und Polens, ebenso wie die der Staaten im Westen.

Und sie muss eine Balance finden zwischen Sicherheitsinteressen, ökonomischer Kooperation und der Zusammenarbeit etwa im kulturellen oder wissenschaftlichen Bereich. So kann eine neue, positive Dynamik auch im innereuropäischen Verhältnis zu den östlichen EU-Mitgliedstaaten entstehen.

Wir brauchen darüber hinaus auch eine gemeinsame EU-Afrikapolitik, die Afrika nicht nur als Empfänger von Entwicklungshilfe oder als Exporteur von Krisen und Migranten definiert. Afrika will nicht nur Entwicklungshilfe, sondern echte Partnerschaft.

Und wir brauchen eine gemeinsame Strategie, wie wir mit den machtpolitischen Ambitionen Chinas umgehen - auch um gezielten Spaltungsversuchen geschlossen entgegenzuwirken.

Daher werden wir unsere Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2019/20 ganz bewusst als europäische Mitgliedschaft gestalten. Natürlich wird „Germany“ auf unserem Namensschild stehen. Aber wenn wir im Sicherheitsrat sprechen, dann werden wir vom 1. Januar 2019 an auch Sprachrohr aller EU-Mitgliedstaaten sein. Und wenn wir abstimmen, dann soll uns mehr als früher europäische Politik leiten, die wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern entwickeln wollen.

Meine Damen und Herren,
neben Mut zur Einigkeit braucht die EU die richtigen Instrumente, um diese Politik umzusetzen. Zur neuen transatlantischen Realität gehört auch, dass wir mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen. Wir brauchen eine echte Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion.

Bei den Verteidigungsstrukturen sind wir durch die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit schon vorangekommen.

Aber weitere Schritte sind unumgänglich: Deshalb unterstütze ich den französischen Vorschlag einer Europäischen Interventionsinitiative - ich finde, der treffendere Ausdruck ist „Europäisches Krisenreaktionsteam“ - in engster Abstimmung mit unserer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Und wir sollten auch Großbritannien anbieten, sich trotz Brexit daran zu beteiligen.

Aber auch einer anderen Realität dürfen wir uns nicht verschließen: Deutschland wird Fähigkeitslücken der Bundeswehr schließen müssen.
Das wird Geld kosten. Aber Investitionen in Ausrüstung sind noch lange keine Aufrüstung.

Wir tun das übrigens nicht, weil Präsident Trump das einfordert. Sondern um einen Beitrag zu leisten zu europäischen Sicherheitsstrukturen, die wiederum essentieller Bestandteil und keinesfalls Ersatz einer auf Frieden und Sicherheit gerichteten EU-Außenpolitik sind.

Wie im Koalitionsvertrag angelegt, muss dies Hand in Hand gehen mit einem Aufwuchs der Ausgaben für Diplomatie in allen ihren Formen – von der Krisenprävention bis zur kulturellen Verständigung. Eine starke Verteidigung und eine starke Diplomatie – das sind zwei Seiten einer Medaille, das wissen wir doch spätestens seit Willy Brandts Entspannungspolitik!

Klar ist dabei, dass europäische Außenpolitik immer nur Friedenspolitik sein kann. Denn: Kein Konflikt lässt sich dauerhaft militärisch lösen.

Herzstück europäischer Außen- und Sicherheitspolitik muss daher immer das zivile Krisenmanagement sein. 2017 war das Jahr, in dem wir bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit einen Durchbruch erzielt haben. Machen wir 2018 zu dem Jahr, in dem wir auch auf ziviler Seite - bei der „zivilen GSVP“ - den Durchbruch schaffen!

In Mali unterstützen wir den Staatsaufbau, in Somalia helfen wir bei der Ausbildung von Sicherheitskräften und im Irak fördern wir die Etablierung von Recht und Ordnung.
Aber die Experten, die wir dafür brauchen, müssen wir erst einmal finden, ausbilden und unterstützen. Wir wollen, dass die EU das künftig selber kann. Und wir schlagen vor, dass alle EU-Mitgliedstaaten sich verpflichten, solche Experten zu entsenden – in ein neues ziviles „Europäisches Stabilisierungcorps“.

Meine Damen und Herren,
das Auswärtige Amt wird die Arbeit an diesen zentralen Fragen in den nächsten Wochen und Monaten weiter konkretisieren.

Mein Ziel sind detaillierte Arbeitspläne für eine balancierte Partnerschaft mit den USA, eine neue Europäische Ostpolitik und den Bau eines souveränen und starken Europas.

Meine Damen und Herren,
als Saarländer stamme ich aus einer Region, die zwischen Deutschland und Frankreich lange Zeit umstritten war. Meine Großmutter hat dort ihr Leben lang immer im gleichen Ort gewohnt, ja sogar in der gleichen Straße – trotzdem hat sie im Laufe ihres Lebens fünf verschiedene Pässe gehabt.

Meiner Generation sind solche Umbrüche erspart geblieben. Ich bin im Gefühl des Friedens, mit dem Geist der Versöhnung und in der Luft der Freiheit aufgewachsen. Ich gehöre zur „Generation Interrail“. Mit 17 bin ich im Sommer mit der Eisenbahn kreuz und quer durch West-Europa gefahren.

Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte - vieles, was meiner Generation einst selbstverständlich war, wird heute wieder in Frage gestellt, und wir müssen neu lernen, dem nicht tatenlos zuzusehen.

Deshalb ist „Pulse of Europe“ ja so großartig: Es hat zehntausende Menschen auf die Straße gebracht. Keine frustrierten Wutbürger, sondern Menschen voller Zuversicht und mit einer positiven Botschaft.

Diese Begeisterung für Europa kommt nicht von allein. Deshalb sollten wir mehr Ereignisse und Formate der Begegnung schaffen, gerade für junge Menschen. Einen Europäischen Jugendtag, zum Beispiel.

Ein Tag, an dem junge Menschen aus allen Mitgliedstaaten zusammenkommen, feiern, diskutieren und die Gemeinsamkeiten und Vielfalt europäischer Kultur erleben. Ich bin sicher, bei der Schwarzkopf-Stiftung renne ich damit offene Türen ein.

Oder: Warum nutzen wir die Digitalisierung nicht stärker für die europaweite Debatte? Zum Beispiel durch ein „Europäisches Cyber-Forum“, in dem jeder Europäer in seiner Sprache kommuniziert und ein digitaler Sprachassistent dies in Echtzeit übersetzt?
Estland hat so ein Online-Tool schon entwickelt und ich bin sicher, dass unsere estnischen Freunde ihre Erfahrungen gerne mit uns teilen. 

Gerade dieser letzte Punkt, mehr politische Debatte, ist mir wichtig: Europa ist mehr als Harmonie und Völkerfreundschaft, Europa ist auch Politik und das heißt Streit der Meinungen – demokratisch und über nationale Grenzen hinweg.

Um die Polarisierung durch den neuen Nationalismus zu überwinden, brauchen wir auch eine neue Politisierung.
Wieviel Geld wollen wir für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgeben?
Wie weit dürfen wir die Freiheitsrechte im Kampf gegen den Terrorismus einschränken?
Wollen wir mehr sparen oder mehr investieren?

All das sind doch hochpolitische Fragen. Da stehen nicht deutsche, französische oder irgendwelche anderen nationalen Positionen zur Debatte. Da geht es um den Wettbewerb politischer Ideen.

In einem Jahr wird das Europäische Parlament gewählt.
Wir dürfen diese Wahlen nicht kompromissunfähigen Nationalisten und Populisten überlassen.

Wir müssen deshalb die Krisen in und die  Erwartungen an Europa nutzen für eine konstruktive Politisierung.
Wo es keine Debatten gibt, fehlt den Wählerinnen und Wählern die Orientierung.

Wo Wählerinnen und Wähler den Eindruck haben, dass der Stimmzettel nicht mehr zum demokratischen Richtungswechsel taugt, haben es Populisten leicht, das System in Frage zu stellen.
Besinnen wir uns also auf eine alte Tugend der Demokratie: fair miteinander zu streiten! Europa braucht den Wettbewerb um die besten Ideen.

Meine Damen und Herren,
kann man eigentlich stolz sein auf eine bestimmte Nationalität? Die Geschichte des Saarlands hat ja gezeigt, wie zufällig es war, mit welchem Pass man dort geboren wurde.

Stolz bin ich auf Freiheit und Demokratie, die offene, tolerante Gesellschaft, das friedliche Zusammenleben und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Alles keine Selbstverständlichkeiten – sondern erkämpft und verteidigt von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.

Das sind aber auch europäische Errungenschaften und sie können den Kern bilden eines neuen „europäischen Patriotismus“, dem die Populisten und Nationalisten nur historische Demenz entgegenzusetzen haben.

Dieser europäische Patriotismus gibt uns Mut, den wir für das Europa der Zukunft brauchen:
Ein Europa, das einig im Innern ist und stark nach außen;
Ein Europa, das gemeinsamen Wohlstand auch gerecht verteilt;
Ein Europa, das für den Frieden eintritt und für faire Kompromisse;
Ein Europa, das die Freiheit schützt – im Innern und gegen fremde Despoten.

Europe United - es wird beim aktuellen Zustand der Welt mehr gebraucht, als je zuvor.

Das ist unsere Chance.

Fassen wir den Mut, dieses Europa zu schaffen!


nach oben